Zweibrücken Haushalt: Kein Schuldenschnitt, deshalb nur halbe Grundsteuererhöhung

Der Stadtrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. Die Stadt beabsichtigt, im Jahr 2021 rund 20 Millionen Euro und im Jahr 2022 rund 23 Millionen Euro mehr auszugeben als einzunehmen. Die Schulden betragen 260 Millionen Euro.

In seiner Haushaltsrede wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin bedauernd daraufhin, dass der Schuldenschnitt vorerst nicht kommt, den Olaf Scholz hochverschuldeten Städten in Aussicht gestellt hatte. Aber ohne Hilfe von außen könne Zweibrücken seinen Haushalt niemals in Ordnung bringen, so Moulin sinngemäß.

Auch weil der Schuldenschnitt nicht kommt, war der Stadtrat nicht bereit, die Grundsteuer B (B bedeutet: nichtlandwirtschaftliche Grundstücke) auf den von der Aufsichtsbehörde geforderten Hebesatz von 540 Punkten anzuheben. Er soll 2022 von 425 nun nur auf 480 Punkte steigen. Das könnten im Durchschnitt 50 bis 70 Euro mehr pro Grundstück sein.

Der Rat war sich in fast allen zentralen Punkten einig. Nur die AfD wollte die Entscheidung über die Grundsteuererhöhung bis Sommer 2021 verschieben. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) argumentierte dagegen: Damit riskiere man, dass der Haushalt nicht genehmigt werde.

Kampfabstimmungen gab es nur zu Details: Hauchdünn lehnte der Stadtrat den Antrag von Berni Düker (SPD) ab, an der Stegwiesenbrücke ein hundert Quadratmeter großes Grundstück für maximal 3000 Euro aufzukaufen. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, den Zugang zu der derzeit gesperrten Brücke eines Tages barrierefrei zu ermöglichen. 13 Ratsmitglieder waren dafür, 13 dagegen, der Rest enthielt sich oder fehlte. Dükers Antrag hatte keine Mehrheit, war also abgelehnt.