Zweibrücken Linke: Ordnungsamt hat überreagiert
Die Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil das Ordnungsamt am Mittwoch die Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts“ aufgelöst hat (wir berichteten). Die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold aus Pirmasens wirft der Behörde vor, sie habe überreagiert und Bürger in ihren Grundrechten behindert. Walter Rimbrecht (SPD) fordert bei der Stadtratssitzung nächsten Mittwoch Antworten, auch zu den schwarzen Kreuzen, die der Nationale Widerstand aufgestellt hatte.
Am Mittwoch, 14. März, hatte der Nationale Widerstand mit Unterstützern zum Jahrestag der Bombardierung Zweibrückens im Zweiten Weltkrieg wieder einen Marsch durch die Innenstadt veranstaltet, der auf dem Alexanderplatz mit einer Kundgebung endete. Zahlreiche Polizisten waren vor Ort, um rechte und linke Demonstranten auseinanderzuhalten.
Kundgebung des Bündnisses "Gemeinsam gegen rechts"
Zuvor hatte es eine Kundgebung des Bündnisses „Gemeinsam gegen rechts“ auf dem Hallplatz gegeben. Die westpfälzischen Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold und Alexander Ulrich waren nach eigenen Worten eingeladen, dort ein Grußwort zu sprechen, waren jedoch verhindert. Stattdessen sollte Frank Eschrich das Grußwort sprechen. Dazu sei es „wegen des jähen Abbruchs der Versammlung“ jedoch nicht gekommen, schreibt Freihold. Sie sei „fassungslos“, dass das Ordnungsamt die genehmigte Kundgebung „eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen den gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch der Neonazis“ nach kurzer Zeit „ohne jegliche Begründung“ abgebrochen habe. Die Versammlung sei „völlig friedlich und störungsfrei verlaufen“, sei ihr berichtet worden.
Stadt: Veranstalter hätte Kundgebung auflösen müssen
Stadtsprecher Heinz Braun hatte im Gespräch mit der RHEINPFALZ auf das Versammlungsrecht hingewiesen und erklärt, das Ordnungsamt habe die Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts“ aufgelöst, nachdem sich zwei Drittel der Teilnehmer Richtung Alexanderplatz aufgemacht hätten. Veranstalter müssten Kundgebungen offiziell beenden, das sei hier nicht geschehen. Die Linke-Abgeordnete Freihold kann jedoch „keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erkennen. Teilnehmern von Versammlungen steht es jederzeit frei, Versammlungen zu verlassen. Die Veranstalter der Kundgebung tragen keinerlei Verantwortung dafür, was diese Personen danach tun, oder hätten gar eine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Teilnehmer am Verlassen der Kundgebung zu hindern.“ Freihold wirft dem Ordnungsamt vor, es habe „unangemessen reagiert und Bürger in ihren Grundrechten behindert“.
Aufmarsch des Nationalen Widerstands schade Zweibrückens Ruf
Der Aufmarsch des Nationalen Widerstands schade dem Ruf Zweibrückens. „Die Stadtverwaltung sollte daher allen Grund haben, all jene zu unterstützen, die sich menschenfeindlicher Propaganda entgegenstellen und für Demokratie und Toleranz einstehen.“ Zur Veranstaltung „Gemeinsam gegen rechts“ waren unter anderem Vertreter des Bündnisses Buntes Zweibrücken, der IG Metall, der Linken und der Jusos angekündigt. Walter Rimbrecht, der für die SPD im Stadtrat sitzt, hat Bürgermeister Christian Gauf eine Anfrage für die Stadtratssitzung am Mittwoch geschickt. Er will unter anderem wissen, ob die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet war und weshalb sie aufgelöst wurde. Er macht zudem die schwarzen Kreuze zum Thema, die der Nationale Widerstand nach eigenen Worten beispielsweise vorm Gasthaus Sutter aufgestellt hatte (wir berichteten am Donnerstag). „Warum haben Polizei und Ordnungsamt diese Ordnungswidrigkeit nicht verhindert oder zumindest die Kreuze nicht umgehend entfernen lassen?“, will Rimbrecht wissen.