Speyer Stadt untersagt Corona-„Spaziergänge“ bis 3. Januar

Die Stadt Speyer verlängert ihre zuvor bis zum 27. Dezember geltende Allgemeinverfügung zum Verbot nicht angemeldeter Versammlungen. In ihrer Information dazu führte sie am Mittwochabend die allgemeine Sicherheits- und die Infektionslage als Begründungen an. Demnach sind nicht ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltungen im Gebiet der Stadt bis Montag, 3. Januar, verboten. Hintergrund sind bereits kursierende Verabredungen von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen zu „Spaziergängen“.

„Zu diesen Treffen wird gerade über Social Media unter dem Deckmantel eines ,Spaziergangs’ systematisch mobilisiert und damit sowohl die allgemeine Sicherheits-, als auch die Infektionslage zugespitzt“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Nur bei ordnungsgemäß und rechtzeitig angemeldeten Versammlungen, die rechtlich zugelassen sind, könne die Stadt vorab durch bestimmte Auflagen einen sicheren Rahmen gewährleisten. „Dieser Schutz wird aber bei unkontrollierten Ansammlungen, wie wir sie zuletzt erleben mussten, gezielt unterwandert.“

Krankenhäuser, Rettungskräfte, Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr sollten nicht einer potenziell noch größeren Belastung ausgesetzt werden, so Seiler. Dass am Montag zwei Mitglieder des Stadtrates bei der vergangenen untersagten Versammlung teilgenommen hätten, finde sie „sehr bedenklich“.