Speyer / Otterstadt 
OB Seiler Nach Bürgerentscheid zum „Pionier-Quartier“: Jetzt muss gesprochen werden
„Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Einsatz offenbar etwas bewirkt hat“, sagt auf Anfrage Sebastian Fischer, Sprecher des Fuhr- und Ackerbauvereins Speyer, dem auch Otterstadter Landwirte angehören. Der Verein hatte gegen den Flächenverbrauch argumentiert und auf die Bedeutung von Agrarflächen für das Klima hingewiesen. Das Resultat des Entscheids schließt es für drei Jahre aus, die rund zehn Hektar östlich der Kaserne baulich zu entwickeln.
Fischer glaubt, dass es kein reines Otterstadter Stimmergebnis sei, sondern dass überregional ein Bewusstseinswandel eingesetzt habe: Auch in Bobenheim-Roxheim und Dürkheim hätten die Bürger gegen die Bebauung von Freiflächen votiert. „Wir sind ein bisschen ins Gewissen der Menschen gelangt“, betont Fischer die bäuerliche Informationsoffensive.
„Riesen-Schritt“
Für Otterstadt sei die Entscheidung aus Sicht der Landwirte ein „Riesen-Schritt“, so Fischer. Er betont, dass die Gemeinde immer noch über Kasernengelände für ein Pionier-Quartier verfüge. Der Verein sei indes „noch nicht ganz am Ziel“, weil auch für die Stadt Speyer noch eine Entscheidung über Ackerflächen anstehe: Wie berichtet, schlägt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) vor, auch bisherige Speyerer Optionsflächen für das Quartier unangetastet zu lassen; der Bauausschuss und der Stadtrat sollen darüber im Oktober abstimmen.
„Der Bürgerentscheid wird den Stadtrat bei seiner Entscheidung beeinflussen“, erwartet Fischer. Aus seiner Sicht gebe er eine „eindeutige Orientierung“. Er bleibe aber skeptisch, so Fischer. Jedes Baugebiet wirke sich doppelt aus, weil auch noch landespflegerische Ausgleichsflächen aus der Bewirtschaftung herausfielen.
Stadtchefin ist nicht überrascht
Fischer ist auf einer Linie mit der Speyerer OB, die „begrüßt, dass in Otterstadt eine Entscheidung durch einen Bürgerentscheid gefallen ist“. Auch wenn unter ihrem Vorgänger von 52 Hektar für ein mögliches Pionier-Quartier die Rede war, sieht sie weiterhin ein Potenzial von 18 Hektar, wenn die Speyerer und Otterstadter Kasernenflächen sowie ein Acker direkt nördlich der Kaserne an der B9 umgewidmet würden. Damit könnte auch Fischer leben. OB Seiler hat das Ergebnis in Otterstadt „nicht überrascht“. Es stütze ihre Haltung. Die OB will nun Gespräche mit der Nachbargemeinde über den Ankauf der Kaserne führen. Die Stadt hat das Interesse an ihrem Teil beim Eigentümer Bund signalisiert; Wert: 5,5 Millionen Euro. Seiler betont: „Hier wäre interkommunale Zusammenarbeit zielführend. Wir müssen besprechen, wie wir zu einer gemeinsamen Entwicklung der Fläche kommen könnten.“
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Frechheit siegt nicht immer
Will überhaupt noch jemand das „große Pionier-Quartier“? Wenn ja, könnte er sich über die Fehler in der Planung ärgern.
Wenn ein Baugebiet interkommunal entwickelt wird, sind Hürden auf beiden Seiten möglich. Beim Pionier-Quartier war das so. In Otterstadt hat der Rat lieber gleich die Bürger befragt, in Speyer hat nach dem Wechsel im Rathaus und einer Anlaufzeit die neue Oberbürgermeisterin Bau- und Umweltbelange anders abgewogen als ihr Vorgänger. Ein ganz großes Quartier hat spätestens seit dem Otterstadter Entscheid null Chance. Im Nachhinein wundert man sich, mit welcher Chuzpe die Stadt Speyer damals die Pläne gezimmert hatte, ohne sie groß abzustimmen. Frechheit siegt eben nicht immer.
