Speyer Hunderte Einsprüche gegen Akw-Rückbau behandelt

Mehrere Hundert Einsprüche zum geplanten Rückbau des Atomkraftwerks (AKW) Philippsburg sind bei einem dreitägigen Sitzungsmarathon in der Bruhrainhalle im Stadtteil Huttenheim erörtert worden. Die Kritiker loben das Verfahren, auch wenn es teilweise „hitzig“ zugegangen sei.

Acht Tagesordnungspunkte wurden bei dem Erörterungstermin abgearbeitet, den Gerret Niehaus als Chef der Abteilung „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz“ des Umweltministeriums leitete. Ergebnis: Die Fronten zwischen Kritikern – etwa von Greenpeace und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – und Vertretern von Kraftwerksbetreiber EnBW klärten sich schnell. Die Eckpunkte wurden abgesteckt, danach wurde über die Einwendungen beraten. Einen Antrag auf Befangenheit gegen einen Gutachter des Freiburger Ökoinstituts lehnte Niehaus ab. Kritik war laut geworden, weil sowohl der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), wie auch sein Amtschef Helmfried Meinel früher für das Freiburger Institut in Aufsichtsgremien tätig waren. Trotz dieser Unstimmigkeit zu Anfang lautet das Fazit der Beteiligten: „Die Erörterung hat zu mehr Kenntnissen über Verfahrensschritte beigetragen“, wie der Karlsruher BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe sagt. Am zweiten Verhandlungstag sei es dabei auch mal „etwas hitziger zugegangen.“ Auch Harry Block vom BUND meint, es sei „besser gewesen zu bleiben“, so habe man der EnBW auch Aussagen abringen können. Der Abriss des AKWs beschäftigt nicht nur Bürger und Kommunen in Baden-Württemberg. Zu den Rückbauplänen für den 2011 vom Netz gegangenen Block I haben auch Speyer und weitere vorderpfälzische sowie auch südpfälzische Kommunen Einwendungen gemacht (wir berichteten). Dabei geht es hauptsächlich um eine nicht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Neubauten auf dem Kraftwerksgelände. Bei seinen grundsätzlichen Einwänden gegen ein weiteres Zwischenlager vor Ort blieb Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU). Die Stadt Speyer argumentiert, man fürchte um die Sicherheit von Flugzeugen. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte nun, die mündliche Erörterung „diene dazu, die Sachlage besser zu klären, als es über die ausgelegten Unterlagen und die Einwendungen alleine möglich ist“. Aus seiner Sicht hätten in Philippsburg die drei beteiligten Parteien, die Aufsichtsbehörde, der Betreiber EnBW als Antragsteller und die Einwender „dasselbe Interesse an einer weiteren Sachklärung gezeigt“. Mit dem Ausgang der Erörterung in Neckarwestheim vor vier Wochen, sei „auch das Umweltministerium nicht zufrieden“; Kritiker verließen dort unter Protest die Halle vorzeitig. Das sei „die erste Erörterung gewesen, die die Atomaufsicht des Ministeriums jemals gemacht hat“, sagte der Sprecher. In Philippsburg waren es durchschnittlich etwa 40 Einwender, die im Saal verharrten. „In diesem Sinne sind wir mit der Erörterung zu KKP 1 durchaus zufrieden“, meinte er. Im Netz um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt/kernenergie-und- radioaktivitaet/