Speyer Fahrdienst wird erweitert

Der Fahrdienst für körperlich beeinträchtigte Speyerer wird erweitert. Das haben die Mitglieder des Sozialausschusses in ihrer Sitzung beschlossen. Sie haben sich über die aktuelle Entwicklung im Bereich Asyl in der Stadt informiert und über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge diskutiert.

Vor vier Jahren habe der Sozialausschuss die Bezuschussung eines Fahrdiensts zur Teilnahme Körperbehinderter am kulturellen und gesellschaftlichen Leben beschlossen, sagte Bürgermeisterin Monika Kabs. „Ich bin froh, dass an dieser freiwilligen Leistung der Stadt im Moment nicht gerüttelt wird“, sagte sie und wies sie auf jährlich 15.000 Euro hin, die dafür im Haushalt vorgesehen seien. 43 Berechtigte nutzten die Möglichkeit. Die einstimmig beschlossene Neufassung sieht die Anhebung der maximalen Anzahl der Fahrten pro Person und Jahr von 25 auf 40 vor. Fahrten ins Umland werden nicht mehr bezuschusst, auf jeweils zwei Euro Selbstbehalt wird künftig verzichtet. „Wir sind kein Taxibetrieb“, sagte Petra Spoden, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde (IBF), und wies den Service ihrer Gemeinschaft bis in die Nachtstunden zurück. Auch Lebenshilfe und ein Speyerer Taxiunternehmen seien am Fahrdienst beteiligt, so Kabs. 593 Asylsuchende, davon 206 Frauen und 387 Männer, lebten aktuell in Speyer, informierte Michael Spieß, Leiter des städtischen Fachbereichs Asyl. Sie kämen vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Albanien. 123 Kinder, davon viele Babys, aber auch Senioren, seien dabei. Untergebracht seien die Flüchtlinge in 26 städtischen, kirchlichen und privaten Unterkünften sowie bei Speyerer Wohnbaugesellschaften. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin kann die geplante Unterkunft in der Engelsgasse Ende 2016 bezogen werden. Die 680 derzeit in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) zur Verfügung stehenden Plätze seien bisher nicht vollständig besetzt, berichtete Kabs. Derzeit lebten dort rund 500 Bewohner, so die Bürgermeisterin. Kritisch betrachte die Stadt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, so Kabs. „Sie hat keinen Sinn, solange die Kosten bei den Kommunen bleiben.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann hielt gute Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden sowie Erleichterungen für Kommune und Asylbewerber dagegen. Der von der Verwaltung ausgegebene Krankenschein für Akut-Behandlung gelte jeweils für ein Quartal, beschrieb Spieß bisherige Praxis. „Die Grünen werden sich weiterhin für die Einführung der Gesundheitskarte einsetzen“, kündigte Münch-Weinmann an. (kya)