Speyer Bürgerbegehren: Linke spendet für andere Zwecke

Ein Spendenaufruf der Bürgerinitiative „Speyer kann mehr als Container“ hat eine Reaktion der Partei Die Linke Speyer nach sich gezogen.

Wie berichtet, hatte die Initiative nach der Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat um Spenden für die juristische Anfechtung dieser Entscheidung gebeten. Sie will einen Bürgerentscheid zur Frage erreichen, ob Speyer auf die Nutzung von Containern zur Flüchtlingsunterbringung verzichten soll. Dass sie ausdrücklich auch die Stadtratsmitglieder zum Spenden aufgerufen hat, greift die Linke auf: Sie lehne das Begehren inhaltlich ab und teile die Auffassung der Stadtjuristen, die der Ablehnung im Rat zugrunde lag. Der Linken-Stadtverband werde der Initiative deshalb auch kein Geld für einen Rechtsbeistand zukommen lassen.

Um ein Zeichen zu setzen, spende die Linke allerdings 500 Euro „an für uns sehr wichtige Projekte“, heißt es in der Stellungnahme. Dieser Betrag gehe je zur Hälfte an das Gemeinwesen-Projekt „Brücken bauen“ des Diakonischen Werks Pfalz und an die Seenotretter von „Sea-Watch“.

Durchmischung statt Ghettoisierung

„Kein Mensch ist illegal und kein Mensch flieht freiwillig“, gibt die Linke ihre Position in der Flüchtlingspolitik wieder. In Speyer spreche sie sich gegen die zentrale Unterbringung Geflüchteter aus, weil deren Eingliederung in die Gesellschaft in großen Unterkünften nicht gelingen könne. Die Linke stehe „für eine soziale Durchmischung von Wohngebieten und gegen Ghettoisierung“. Den städtischen Vorratsbeschluss für Container beim Judomaxx trage sie mit. Den Bedarf dafür müsse indes die Stadtverwaltung nach verschiedenen Kriterien bewerten, das könne das Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.