Blieskastel Stadtratssitzung: Heftiger Streit um Windräder
Willi Petri, der sich als Mitglied der Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre Bliesgau“ vorstellte, fragte an, ob die Stadt als Alternative zu Windrädern über Photovoltaik nachdenke. Der Grund: Die Bürger von Brenschelbach, „wo das älteste Windrad der Stadt steht“, so Petri, wollten keine weiteren Windräder mehr vor ihrer Haustür. Sie verstünden auch nicht, weshalb ihr kleiner Ort überhaupt eins habe, das größere St. Ingbert dagegen keines. Und: „Warum sollen wir für Blieskastel Strom erzeugen?“. Heftig kritisierte Petri, dass „in der Pandemie-Zeit dieses Thema durchgepeitscht wird“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Jesel beteuerte, „dass die Stadt aktuell überhaupt keine Standorte für Windräder festgelegt hat“. Vielmehr soll eine Standort-Planung in Auftrag gegeben werden. Es werde, versprach Jesel, das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht. Auch werde kein Ortsvorsteher ausgegrenzt. Stefan Noll (CDU) sprach von einem gewünschten „Austausch auf Augenhöhe“. Im Schnelldurchlauf werde nichts entschieden, „das haben wir durchgesetzt“. Die Zahl von 21 Windrädern, die immer wieder genannt werde, sei „völlig falsch“, ergänzte Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Einem Brenschelbacher, der heftig den Stadtvorstand kritisierte - er sprach sogar von einer „grenzenlosen Arroganz“ - wurde indes das Wort entzogen.
Das Thema Windkraft tauchte später erneut auf: Bei einem zu gründenden „Runden Tisch zur Förderung erneuerbarer Energien“ soll es um Klimaschutz in Blieskastel im Allgemeinen gehen, wie Jesel ausführte. Dem Antrag der SPD und der Grünen konnten die anderen Fraktionen folgen. In dem Ausschuss sollen die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien, der Aufforstung und der Reduktion von CO2 ausgelotet werden. Wichtig ist den Antragstellern, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und zu beteiligen. Mitwirken sollen „in einem ausgewogenen Verhältnis“ Bürger als Vertreter von Interessensgruppen und Parteien im Stadtrat und Ortsvorsteher. Der runde Tisch hat eine beratende Funktion.
Die Vertreter der anderen Fraktionen befürworteten diese Lösung. Lisa-Marie Huppert (DUB/Die Linke) bekräftigte, „dass wir die Menschen nicht bevormunden, sondern mit ihnen arbeiten müssen“. Es gelte, gemeinsame Wege zu finden, nicht über Windkraft zu belehren. Ihrer Meinung nach sollten alle möglichen Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die besser zu Blieskastel passen als das, was SPD und Grüne wollten. „Wenn wir nur Windkraft in Betracht ziehen, ist das Projekt gescheitert.“ Von den Zuschauerrängen gab es für dieses Statement kräftigen Applaus.