Pirmasens Kein Geld: Absage an Städtepartnerschaft in der Ukraine

Die SPD-Idee einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune ist erledigt. Die Stadtverwaltung hatte viel recherchiert und als Ergebnis festgestellt, dass es vor allem Geld bräuchte, um eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt auf eine sinnvolle Basis zu stellen. Und das Geld ist nicht da. Der SPD hatte mit ihrem Antrag im Mai diesen Jahres eine „nicht formalisierte Städtepartnerschaft“ vorgeschwebt, die auch eher eine Solidaritätspartnerschaft sein sollte als eine zweite Partnerschaft, so wie sie mit der französischen Stadt Poissy besteht.

Hauptamtsleiter Oliver Minakaran hat wegen des SPD-Antrags an einer Konferenz mit dem Bundesentwicklungsministerium und dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko teilgenommen. Dabei sei klar geworden, dass symbolische Partnerschaften nicht so gefragt seien. „Hier soll ein konkreter Bedarf gedeckt werden“, sagte Minakaran im Stadtrat. Die Ukrainer bräuchten Feuerwehrfahrzeuge, Schulausrüstung oder Geräte für Krankenhäuser und das gehe ins Geld. Die Stadt Leipzig investiere beispielsweise fünf Millionen Euro in ihre Partnerschaft und Mannheim eine Million Euro. „Wir haben die Mittel nicht“, verdeutlichte Minakaran die Lage. Oder die Stadt müsste andere freiwilligen Leistungen einsparen, nannte Oberbürgermeister Markus Zwick eine andere Lösung. „Es gibt schon eine breite Hilfe aus Pirmasens für die Ukraine, aber eben nicht zielgerichtet für eine einzelne Stadt“, schilderte Zwick und betonte, dass er diese Art von Hilfe zweckmäßiger als eine Städtepartnerschaft halte. Auch Bernhard Matheis (CDU) verwies auf die vielen privaten Initiativen, die von der Stadt allerdings auch mehr unterstützt werden könnten, etwa mit Lagerkapazitäten für Hilfsgüter. Antragsteller Gerhard Hussong (SPD) erklärte den Antrag für erledigt.