Pirmasens „Ich habe dafür null Verständnis“

„Ich habe null, aber wirklich null Verständnis für die Pirmasenser, wenn sie in einer solchen Situation gegen das Outlet klagen wollen.“ Mit diesen Worten machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern deutlich, was sie von der angekündigten Klage des Einzelhandels hält. Der Vorsitzende des städtischen Einzelhandelsverbandes, Erich Weiss, hatte in der RHEINPFALZ-Sommerredaktion gesagt, dass der Einzelhandel Klage gegen die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage am Outlet einreicht, wenn der Flugbetrieb eingestellt werde. Weiss teilte nun mit, dass der Landesverband des Einzelhandels im Falle des Falles klagen würde. Das ist aber gar nicht möglich. Auf Nachfrage informierte der Landesverband, dass lediglich betroffene Arbeitnehmer oder die Kirchen klageberechtigt seien. Der Einzelhandelsverband in Rheinland-Pfalz habe daher beschlossen, einen Arbeitnehmer zu unterstützen, falls dieser eine Klage erwägen sollte. Gestern traf sich die Ministerpräsidentin in Zweibrücken mit den Beschäftigten am Flughafen. Anschließend kam sie zu einem Gespräch in die dortige RHEINPFALZ-Redaktion. Angesprochen auf die Äußerungen von Weiss fiel es der Sozialdemokratin sichtlich schwer, ihren sonst üblichen sachlichen Ton beizubehalten. „Drohungen in dieser Situation“, so Dreyer, seien wenig hilfreich. Das Outlet sei eine „Erfolgsstory für die ganze Region“. Davon profitiere auch Pirmasens. Die Ministerpräsidentin legte sich gestern fest, was die sonntäglichen Öffnungszeiten angeht: Die sollen bleiben. Bisher darf das Outlet an bis zu zwölf zusätzlichen Sonntagen im Jahr öffnen. Grundlage dafür ist eine Landesverordnung von 2007. Die Gründe für die Sonderrechte – normal sind vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubt – sind die Fluggäste am Zweibrücker Flughafen. Ihnen soll so die Gelegenheit gegeben werden, sich in den Hauptferienzeiten in der Nähe des Flughafens mit touristischem Bedarf einzudecken. Sprich: ohne Flughafen kein Grund für Sonderöffnungszeiten. Sollte der Flughafen geschlossen werden, gab Dreyer gestern die Parole aus, müssten die entsprechenden Gesetze und Landesverordnungen eben geändert werden. Es gehe nicht zuletzt darum, den Investoren am Outlet einen Vertrauensschutz zu gewährleisten. In welcher Form die Gesetze geändert werden, um den Sonntagsverkauf weiterhin zu ermöglichen, wollte die Sozialdemokratin nicht verraten. Weiss sprach gestern erneut von „Wettbewerbsverzerrung“ im Zusammenhang mit den verkaufsoffenen Sonntagen im Outlet. Das sage er nicht nur aus persönlicher Betroffenheit, sondern auch aus Sicht des Einzelhandels-Landesverbandes. Schließlich gebe es noch andere Outlets, aber die dürften sonntags nicht öffnen. Mit Blick auf die von Dreyer geplante Gesetzesänderung zeigte sich Weiss sehr skeptisch, ob das „juristischen Bestand“ habe. Es müsse das Prinzip gelten: „Gleiches Recht für alle.“ Dreyer äußerte sich in Zweibrücken ebenso zum vierspurigen Ausbau der B 10. Sie sieht derzeit keinen Anlass, erneut über den kompletten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zu sprechen. Kürzlich hatte OB Bernhard Matheis (CDU) im RHEINPFALZ-Sommerinterview gefordert, den vierspurigen Ausbau zu forcieren, um der Region zu helfen. Erich Weiss betonte als Sprecher der Bürgerinitiative „B 10 – Vier Spuren jetzt“ in einer Presseerklärung, dass der Lückenschluss im vierspurigen Ausbau der B 10 eine eigenständige Forderung sei, vollkommen unabhängig von der Zukunft des Flughafens. Die Südwestpfalz brauche den Ausbau der B 10, um den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu verlieren, beziehungsweise wieder zu erreichen.