Pirmasens Hauenstein: SPD, FWG und Grüne gegen längere Amtszeit für Rat

Die Mehrheitsfraktionen im Hauensteiner Verbandsgemeinderat, SPD, FWG und Grüne, wollen sich dem Vorschlag des Mainzer Innenministeriums verweigern, wegen der für Mitte 2020 anstehenden Fusion der beiden VG Hauenstein und Dahner Felsenland die Amtszeit des derzeit amtierenden Rates zu verlängern. Das hieße: Am 26. Mai kommenden Jahres soll auch – anders als von der Landesregierung in einem Schreiben an die Bürgermeister angeregt – in beiden Kommunen ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werden.

Rat soll für fünf Jahre neu gewählt werden

Wie die Fraktionssprecher Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, habe man sich bei einem Treffen der Fraktionen am Donnerstag vergangener Woche „nach intensiven Beratungen und Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür entschieden, einer Verlängerung der Amtszeit unseres derzeitigen VG-Rates nicht zuzustimmen“. Damit würden bei der Kommunalwahl auch beide VG-Räte in Hauenstein und im Dahner Felsenland neu gewählt, und „zwar zunächst für eine Amtszeit von fünf Jahren“, wie die drei Fraktionssprecher betonen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Zur Begründung führen die Fraktionssprecher zum einen „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Zum anderen gebe es „eine Reihe von weiteren Gründen, bei der anstehenden Kommunalwahl auch einen neuen VG-Rat wählen zu lassen“.
So sei derzeit nicht absehbar, ob die Fusionsverhandlungen „so zügig abgeschlossen werden können, dass möglichst die derzeitigen Ratsvertretungen in den Ortsgemeinden noch darüber befinden können“. Zudem setze man mit einer Amtszeitverlängerung „quasi einen automatischen Endpunkt für Verhandlungen und Fusionstermin, den wir heute so noch nicht einschätzen können.“
Noch wichtiger wäre es, die „notwendige Zeit zu haben, um der Bevölkerung und den Ortsgemeinderäten das Verhandlungsergebnis vermitteln zu können und eventuell noch mal nach zu verhandeln, falls Knackpunkte gesehen würden.“ Denn: „Wenn es hinterher nicht zu den doppelten Mehrheiten für eine freiwillige Fusion kommt, waren alle Anstrengungen vergebens und es würde in eine Zwangsfusion münden.“