Pirmasens Gutachter warnt vor Schnellschüssen

Im Streit zwischen Stadtverwaltung und dem Pirmasenser Investor Manfred Schenk ist auch nach einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Bernhard Matheis und Schenk gestern Vormittag kein Kompromiss greifbar. Beide kündigten an, sich noch einmal zur Unterredung treffen zu wollen.

Vorgelegt wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses, der gestern tagte, überraschend eine neue Einschätzung des Gutachters Michael Karutz von der Cima, der die Verwaltung bei der Innenstadtentwicklung berät. Datiert mit dem 10. September führt Karutz aus, er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen zur Realisierung der Stadtgalerie „kontinuierlich einengen“, auch durch den regionalen Wettbewerb wie Eröffnung „K und Ikea in Kaiserslautern“ und die fortschreitende Attraktivitätssteigerung des Outlet Centers in Zweibrücken. Dementsprechend habe die Cima empfohlen, alles Handeln zu unterlassen, was die Projektrealisierung behindern oder verhindern könnte. Dies gelte insbesondere für die Standorte Landauer Tor Center, ehemalige Kaufhalle sowie den Standort C&A und Hans-Sachs-Hof. Eine Überdimensionierung der Verkaufsflächenentwicklung im Standortbereich Landauer Tor könne die Entwicklung eines attraktiven Nahversorgungsangebotes im zentralen Versorgungsbereich Innenstadt verhindern. Die Cima empfehle den politischen Akteuren weiterhin einen konsequenten Kurs hinsichtlich der Stärkung der Innenstadt zu fahren, schreibt Karutz. Ein „populistisches eine Ausnahme machen“ könne nicht angezeigt sein, wenn die Stadt auf dem Pfad einer Attraktivitätssteigerung ihrer Kernstadt bleiben wolle. „Wir möchten vor Schnellschüssen warnen“, so Karutz. Ein Appell, der im Hauptausschuss schon fruchtete. Dort kam es nicht zur Generaldebatte darüber, ob die verhängte Veränderungssperre am Landauer Tor und damit das aktuelle Bauverbot für einen Wasgau-Markt, wie ihn Schenk realisieren will, aufgehoben werden soll. Die soll erst am 12. Oktober in einer Stadtratssitzung stattfinden. Aber CDU-Stadträtin Brigitte Linse ließ schon durchblicken, wohin für die Mehrheitsfraktion die Argumentation gehen dürfte. Sie erklärte: „Es geht nicht darum, einen Investor zu bremsen“, aber der geplante Vollsortimenter sei „überdimensioniert“ und gefährde die Entwicklung in der Innenstadt. Grünen-Fraktionschef Hermann Schulze warnte vor einer „Lex Schenk“. Für die SPD äußerte Gerhard Hussong, er könne nach wie vor nur sehr schwer den Ärger „runterschlucken“, dass dem Rat bei seiner Entscheidung pro Veränderungssperre am Landauer Tor Gutachten vorenthalten wurden. Nachvollziehen könne er aber auch nicht die Argumentation, der Neubau eines Vollsortimenters gefährde die Innenstadtentwicklung. „Beides kann zusammengehen“, so Hussong. Zumal Stadtgalerieentwickler Koprian im Januar 2014 erklärt habe, Einzelhandel in der Kaufhalle störe ihn nicht, das bringe Frequenz. Schenk, der die Sitzung verfolgte, wurde von Matheis überraschend das Wort erteilt. Er appellierte an die Stadtratsmitglieder zu bedenken, dass er Baurecht hatte, als er das Areal erworben habe. Auch sei das Landauer Tor immer noch eine integrierte Lage, an der Nahversorgung zulässig sei, was die Erweiterungsoption auf 1250 Quadratmeter im Bestand belege. „Für mich ist es wichtig, wie der Rat entscheidet und ob am Ende überhaupt noch eine Bebauung möglich ist.“ OB Matheis hatte in der Sitzung noch einmal verdeutlicht, dass die Stadt die Veränderungssperre Anfang September veröffentlicht hat, damit der Rat noch einmal im Oktober darüber entscheiden kann, ob am Landauer Tor ein 1500 Quadratmeter großer Markt neu gebaut werden soll oder nicht. (cla)