Pirmasens B-10-Ausbau: „Keine Bremse“

Als profunde Kennerin der Pirmasenser Befindlichkeiten hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwochabend im Sportheim des MTV präsentiert. B-10-Ausbau, Integrierte Gesamtschule, Finanzausgleich, Konversion: Dreyer sprach auf Einladung der Pirmasenser SPD über brisante und weniger brisante Themen.

In Sachen B-10-Ausbau ist Dreyer ganz Realpolitikerin. Mit den Grünen gebe es keinen komplett vierspurigen Ausbau bis Landau, aber bis 2016 würden sowieso weitere Teilstücke der Bundesstraße ausgebaut und was danach kommt, müsse eine neue Regierung in neuen Koalitionsgesprächen neu verhandeln. „Es gibt keine Bremse“ beim B-10-Ausbau, sagte Dreyer. Keine Bremse seitens des Landes gäbe es auch für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Pirmasens. Sie fände es schade, so Dreyer, „wenn es in der Stadt keine IGS gibt“. In ihrer Heimatstadt Trier sei die Integrierte Gesamtschule eine außerordentlich beliebte Schulform. Die Pirmasenser SPD befürwortet ebenfalls eine IGS, hat sich damit aber in der Stadtpolitik nicht durchsetzen können. Einen Dissens zwischen Stadtspitze und Pirmasenser SPD gibt es auch hinsichtlich des neues Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich. Dagegen hat die Stadt, wie mehrfach berichtet, Klage eingerichtet, die SPD hätte lieber auf Kooperation als auf Konfrontation gesetzt, wie Gerhard Hussong erläuterte. Die Ministerpräsidentin ergänzte, dass das neue Finanzausgleichsgesetz zum Ziel hatte, insbesondere diejenigen Städte und Landkreise zu entlasten, die hohe Sozialleistungen aufbringen müssen – also auch Pirmasens. Sollte dies in Pirmasens nicht eintreten, sei schon jetzt geplant nachzubessern, beruhigte Dreyer die Gemüter. Ihre Überzeugung sei: „Ein starkes Land braucht starke Kommunen.“ Dass das Land durchaus dazu beigetragen hat, Pirmasens zu stärken, ließ Dreyer nicht unerwähnt. Keine kreisfreie Stadt im Land (außer Koblenz für die Gartenschau) habe in den vergangenen Jahren so viel Geld aus Mainz bekommen wie Pirmasens – fast 200 Millionen Euro. Dreyer erwähnte am Mittwochabend immer wieder ihre Verbundenheit zu Pirmasens. Sie erinnerte an die „drei schönen Tage“ während des Landesfestes, wies auf weitere Besuche seitdem in der Stadt hin oder darauf, dass sie auf ihrer kürzlichen China-Reise Einrichtungen der Pirmasenser „Marken“ PFI und Wawi besichtigt habe – offenkundig mit einem solchen Interesse, „dass mich eine Journalistin gefragt hat, ob ich Pirmasenserin wäre“, erzählt sie. Der Präsident des Pfälzer Turnerbunds, Walter Benz, nahm dieses Bekenntnis Dreyers zu Pirmasens zum Anlass, die Ministerpräsidentin zu fragen, ob sie denn die Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Turnfestes, das 2016 in Pirmasens stattfindet, übernehmen wolle. „Die Schirmherrschaft übernehme ich gern“, erwiderte Dreyer. Der Turnerbund war – wie andere Sportverbände – auch deshalb bei der SPD-Veranstaltung im MTV-Sportheim vertreten, weil der Abend unter dem Motto stand: Politik trifft Sport. Dreyer bezeichnete die rund 1,4 Millionen Menschen, die in Rheinland-Pfalz im Sport ehrenamtlich aktiv sind, als „Glücksfall für unsere Bevölkerung“. Ohne dieses Engagement sei Breitensport nicht möglich. In diesem Zusammenhang wies sie aber auch auf das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker im Land hin, die „eine wahnsinnige Zeit für ihr Gemeinwesen opfern“ und dafür oft sehr viel Druck bekämen. Zu diesen Kommunalpolitikern gehört Gerhard Hussong, der am Mittwochabend in der MTV-Gaststätte für die Pirmasenser SPD das Wort ergriff und Teile des Wahlprogramms der Partei vorstellte. Dazu gehören Begegnungsstätten in den Stadtvierteln, eine „ganz weit verstandene“ Barrierefreiheit in der Stadt, Arbeits-, Qualifzierungs- und Wohnangebote für jüngere Leute oder stärkere touristische Angebote unter anderem für Familien. Dazu „brauchen wir eine Jugendherberge“, sagte Hussong. (pr)