Neustadt Winzer wehren sich

Winzer kontra Ortsbeirat, Stadtratsfraktion der Freien Wähler kontra Bauverwaltung – der Streit um ein Bauprojekt in der Mußbacher Lauterbachstraße und die dortigen Verkehrsverhältnisse erhitzte auch gestern weiter die Gemüter.

Auf dem Gelände der ehemaligen Hauptkellerei in Mußbach sind in der Lauterbachstraße zwei Mehrfamilienhäuser für altengerechtes Wohnen, drei Reihenhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen geplant. Der Ortsbeirat will dem Projekt zustimmen, wenn zur Entlastung des Verkehrs der Dorfschlittweg, ein Wirtschaftsweg, zur offiziellen Straße ausgebaut wird. Die Bauverwaltung hatte in der vergangenen Woche im Stadtrat erklärt, dass dem privaten Bauherr das Vorhaben nicht mehr untersagt werden könne. Nach einem positiven Bescheid mache sich die Stadtverwaltung dann nämlich schadensersatzpflichtig. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FWG) unterstellte gestern der Verwaltung, in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt zu haben. „Nach unseren Informationen hat ein Anwohner Widerspruch gegen den Bauvorbescheid eingelegt. Darüber ist vom Stadtrechtsausschuss noch nicht entschieden. Folglich ist der Baubescheid keineswegs rechtskräftig, wie von der Verwaltung dargestellt“, erklärt Werner Kerth, der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende. Man fordere die Verwaltung auf, künftig auf Fragen der Fraktion wahrheitsgemäß zu antworten. Stadt-Pressesprecherin Dagmar Staab bestätigte gestern, dass ein Anwohner Widerspruch eingelegt habe. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens habe der Bauherr aber einen Rechtsanspruch, sein Projekt zu verwirklichen, weil die Stadt die Bauvoranfrage positiv beschieden habe. Im Mußbacher Ortsbeirat, dem Werner Kerth ebenfalls angehört, hat der Winzer wegen Befangenheit an Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen. Als Vorsitzender des Weinbauvereins distanziert er sich von seiner eigenen Fraktion im Ortsbeirat. Er verweist auf einen einstimmigen Vorstandsbeschluss des Winzervereins mit 70 Mitgliedern, den Dorfschlittweg nicht aufgeben zu wollen. „Bei der Flurbereinigung Mitte der 90er-Jahren haben wir das Gelände der Stadt angeboten. Sie hatte damals kein Interesse. Daraufhin haben wir neu angepflanzt“, so der Winzer. Die Zeilen hätten zurzeit eine Länge von rund 100 Metern. Sollte der Weg umgewidmet werden, müssten auf beiden Seiten etwa zehn Meter geopfert werden. Dann könnte der Wingert aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. „Da kommt ja nicht nur die breitere Straße. Im Gegensatz zum jetzigen Feldweg darf ich mit dem Traktor auf einen Kreisstraße nicht wenden. Folglich muss ein Schutzstreifen berücksichtigt werden, und so kommen wir auf die 20 Meter“, erklärt der Winzer. Außerdem werde der Landesbetrieb Mobilität einer Einmündung des Dorfschlittweges auf die L 516 in Richtung Deidesheim nicht zustimmen. Ortsvorsteher Dirk Herber (CDU) geht es weniger um das Bauvorhaben. „Wir brauchen eine Verkehrsentlastung. Egal wie, unabhängig ob das Projekt verwirklicht wird oder nicht.“ Das könne man auch nicht mit einem Bebauungsplan lösen. „Mit einem Stück Papier reduziert man keine Verkehrsbelastung.“ Den Widerstand der Winzer kann Herber nicht nachvollziehen. „Die berufen sich auf die Flurbereinigung vor 25 Jahren. Das löst doch nicht die Probleme von heute. Ich kann doch eine Veränderung nicht deshalb ablehnen, weil die Stadt vor 25 Jahren anderer Meinung war.“ Außerdem würden die Winzer entschädigt. „Es ist ja nicht so, dass ihnen das Gelände nur abgenommen wird“, so Dirk Herber. (wkr)