Neustadt Was die Stadt bei Bauaufträgen künftig anders machen will

Kommunen müssen Aufträge in der Regel an den günstigsten Anbieter vergeben. Das sorgt oft für Kritik, weil Firmen aus der Region das Nachsehen haben oder auf Baustellen nicht alles nach Plan läuft. Die Stadt will daher ein neues System testen.

Es ist ein bekanntes Muster aus politischen Debatten. Da wird über ein Projekt geredet, und alle stellen Forderungen auf, dass bitte auf der Baustelle alles reibungslos läuft, die Qualität stimmt und die Mitarbeiter dort gut behandelt werden. Die Wünsche würde jeder unterschreiben, und doch gilt im Vergaberecht die Regel: Der günstigste Bieter bekommt den Zuschlag. Dann schauen oft Firmen aus der Region in die Röhre, und wenn es auf der Baustelle klemmt, gibt es Ärger – weil niemand greifbar ist oder weil billig nicht immer auch gut bedeutet.

Daher hat die Stadt Mainz 2019 ein eigenes Vergabemodell entwickelt, um zumindest ein Stück vom „billig, billig“ wegzukommen. In Mainz werden seither bei Aufträgen bis zu 100 Punkte vergeben: 70 wie vorgeschrieben für das günstigste Angebot, hinzu kommen aber je 15 Punkte, wenn der Betrieb den aktuellen Tariflohn zahlt und wenn auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichtet wird, der Betrieb also auch mit eigenem Personal vor Ort ist und die Arbeit nicht weiter delegiert.

Test beginnt im Juni

Das Modell sei auf großes Interesse gestoßen, berichtete Oberbürgermeister Marc Weigel am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Es werde von der Kreishandwerkerschaft und weiteren Verbänden befürwortet. Und auch in Neustadt sei man von der Idee überzeugt, „weil man so stärker auf bestimmte Qualitätsmerkmale“ setze. Ein Ziel sei, Aufträge verstärkt an regionale Betriebe zu vergeben, weil man die eben kenne und einschätzen könne. Die Verwaltung will in einer einjährigen Testphase ab Juni schauen, ob sich die Mainzer Praxis auch in Neustadt bewähren kann. „Klar ist, das Modell geht nicht bei allen Vergaben, wenn etwa absehbar ist, dass sich ohnehin nur wenige Anbieter melden“, so Weigel. Dann dürfe man mit weiteren Vorgaben nicht das gesamte Vergabesystem blockieren. Ansonsten „sehen die Mainzer das Modell als erfolgreich an und empfehlen diese Herangehensweise“, sagte Weigel.

Volle Rückendeckung

Im Hauptausschuss gab es für das Vorhaben Zustimmung und volle Rückendeckung. Rainer Grun-Marquardt (Grüne) lobte die „Abkehr von der unbedingten Priorität des Preisaspekts“. Er regte an, dass man nach der Testphase auch über weitere Kriterien wie Nachhaltigkeit, Energiebilanz und Ressourcenschonung sprechen könnte. Patrick Henigin (CDU) und Pascal Bender (SPD) lobten das Modell, warben aber für eine zweijährige Testphase, da Auftragsvergaben aktuell sehr langwierig seien. Matthias Frey (FDP) sprach sich für eine gründliche Bilanz in einem Jahr aus. Für Christoph Bachtler (FWG) „ist es besonders wichtig, die Subunternehmer rauszunehmen“.

Nicht zu klären war eine Vermutung von Pascal Bender, dass man mit dem neuen Vergabesystem auch höhere Preise akzeptieren müsse. Hannah Gerdon, Sachgebietsleitung Vergabestelle, sagte, dass sie sich dazu bei der Stadtverwaltung Mainz erkundigt habe. „Man wollte mir aber keine konkreten Preise nennen“, so Gerdon. Allerdings habe sich in der Diskussion ergeben, dass es „letztlich eine Mischung“ gebe. Auf der einen Seite seien die Kosten für Vergaben vielleicht höher, „auf der anderen Seite entfallen die Kosten fürs Nachjustieren und die Nacharbeiten“.