Neustadt „Kindeswohl bleibt auf der Strecke“

Gegen das geplante Kita-Zukunftsgesetz des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums haben gestern Abend zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher vor der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd protestiert.

Anlass war eine Informationsveranstaltung, die das Ministerium in diesen Wochen landesweit an vier Orten anbietet. Indes waren alle Abende so schnell ausgebucht, dass es weitere Termine gibt: Bei der Neustadter SGD zum Beispiel am 29. Oktober. Dagmar Broska von der kommunalen Kindertagesstätte in Altdorf gehörte zu jenen, die gestern keinen Platz mehr bekommen hatten. „Wir wurden erst vergangene Woche eingeladen, doch bei der Anmeldung war alles schon voll“, ärgerte sie sich. Zu den Demonstranten zählten auch Mitglieder der vorderpfälzischen Initiative „Gute Kita“. „Wir wollen kundtun, dass das geplante Gesetz uns nicht umsetzbar erscheint“, erklärte Karin Harzer, Leiterin der katholischen Kita St. Peter in Hochdorf-Assenheim. Besonders enttäuscht sei sie darüber, dass lange an dem Gesetz gearbeitet worden sei und es aus der Sicht der Praktiker trotzdem einen Rückschritt hinter bereits gültige Standards bedeute. Weil sich die Bedingungen verschlechtern sollen, werde das Kindeswohl auf der Strecke bleiben, lautete auch die Prognose von Elke Schall von der katholischen Kita Römerberg-Berghausen. Was sie und ihre Mitstreiter außerdem kritisierten: Mit dem neuen Gesetzentwurf werde den Eltern etwas versprochen, „was unrealistisch ist“. Wie berichtet, geht es beispielsweise darum, dass Kinder einen Betreuungsanspruch von sieben Stunden täglich am Stück inklusive Mittagessen haben sollen. Das wird zwar grundsätzlich begrüßt, dabei aber gefordert, dass Personal und Raumangebot entsprechend vergrößert werden, was aber so nicht vorgesehen ist. „Wir wollen mit Ministerin Stefanie Hubig sprechen, das hier wäre eine gute Gelegenheit“, so Harzer. Indes waren es Staatssekretär Hans Beckmann und die stellvertretende Abteilungsleiterin Frühkindliche Bildung, Xenia Roth, die gestern Abend Rede und Antwort standen. Vorab erklärte Beckmann gegenüber der RHEINPFALZ – die Veranstaltung selbst war nichtöffentlich –, dass das Ministerium auf jeden Fall mit den Praktikern ins Gespräch kommen wolle. Zunächst würden die Gesetzesinhalte vorgestellt, dann darüber diskutiert. „Ich bin gespannt, was wir aus der Praxis noch hören“, so der SPD-Politiker mit Blick auf den Abend. Den Vorwurf, dass diese bislang nicht gefragt worden seien, wollte er so nicht stehen lassen: Im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf seien unter anderem Kommunen, Gewerkschaften oder Sozialverbände zu Wort gekommen, die ja auch für die Erzieherinnen sprechen würden. Außerdem habe ihre Fachabteilung viel Erfahrung mit der Situation vor Ort, ergänzte Roth. Eine Sorge nicht nur des Kita-Personals ist, dass das Gesetz schnell eingetütet werden soll, befürchtet wird im Januar. Demgegenüber verwies Beckmann darauf, dass es einige Zeit dauern werde, bis die Anhörung ausgewertet sei. Zudem werde noch mit den Kommunen über das Konnexitätsprinzip gesprochen, also über die Kostenverteilung nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Erkenntnisse auch aus den jetzigen Info-Veranstaltungen würden ebenso einfließen, „das ist doch klar“. Er gehe davon aus, dass der Entwurf im ersten Halbjahr 2019 vom Landtag verabschiedet wird.