Neustadt Discounter beschneiden

Der künftige Aldi-Markt auf dem Sulo-Gelände ist Auslöser einer Diskussion, die der Innenstadtbeirat (ISB) führen will. „Da ist eine Parkfläche von fast 6000 Quadratmetern geplant. Das können wir uns im Innenstadtbereich, wo Flächen knapp sind, nicht mehr leisten“, sagte Rainer Grun-Marquardt von den Grünen, Vorsitzender des ISB-Arbeitskreises Verkehr. Wie berichtet, gibt Aldi seinen Markt südlich der Speyerdorfer Straße auf und baut wenige Meter nördlich auf der gegenüberliegenden Straßenseite neu. Grun-Marquardt erinnert an Projekte von Aldi in Ballungszentren wie Berlin und Frankfurt: „Da wird dann mit Tiefgarage gebaut oder der Markt wird aufgestockt und es kommen Wohnungen darüber.“ Mit reiner Versiegelung würde das wertvolle Grundstück verschenkt. Andreas Böhringer (SPD) kann die Forderung nachvollziehen, machte aber deutlich, dass der Einwand zu spät komme. „Der Bebauungsplan ist durch. Wir können da nur noch appellieren. Das wird schwierig.“ Kurt Werner von den Grünen ist der Meinung, dass die Verwaltung auf jeden Fall auf den Investor zugehen solle: „Vielleicht findet Aldi die Idee ja nicht schlecht.“ Er sei aber auch der Meinung, dass die Verwaltung künftig mehr Druck auf die Investoren ausüben müsse. Ähnlich argumentieren mehrere ISB-Vertreter im Hinblick auf den Neubau des Marienhaus-Klinikums Hetzelstift. Grun-Marquardt begrüßte die Anregung von Stadtplaner Bernhard Adams, dass der Betreiber auch ein Parkhaus erstellen lassen könne. „Diese Forderung müssen wir beim Bebauungsplan unbedingt erheben“, so Grun-Marquardt. Unterstützung bekam er vom ISB-Vorsitzenden Norbert Schied (CDU): „Die Parksituation in den Straßen rund um das Hetzelstift ist chaotisch. Das kann nicht so bleiben. So lange sich das nicht ändert, bekommen wir auch keine bessere Verkehrsführung auf der B 39.“ Parken in der Fußgängerzone – in den Abend- und Nachtstunden – das zweite Aufregerthema der Sitzung. Man habe den Eindruck, einige Anwohner würden es als selbstverständlich ansehen, ein Auto vor der Haustür abzustellen. Von Mitarbeitern des Ordnungsamtes sei nur selten etwas zu sehen. Dieser Darstellung widersprach Friderike Graebert von den Grünen: „Der Vollzugsdienst ist da schon tätig. Es gibt nur zu viele Leute, denen es vollkommen gleich ist, ob sie einen Strafzettel bekommen.“ Das Ordnungsamt teilt auf Anfrage mit, dass es regelmäßig kontrolliere, montags bis donnerstags bis 22 Uhr, am Wochenende bis 23 Uhr. Wenn Bürger sich melden, würden Hilfspolizeibeamten während der Dienstzeiten vorbeikommen. Abteilungsleitung Alf Bettinger hat die Anzahl der Verwarnungen herausgesucht. So habe es vom 1. Januar bis zum 12. Februar 53 Verwarnungen in den Abendstunden gegeben. Hinzu kämen 22 Verwarnungen zwischen 5 und 7 Uhr. „Aufgrund der Verwarnungsergebnisse werden wir die verstärkten Kontrollen in der Fußgängerzone zunächst einmal beibehalten und insbesondere auch nach 22 Uhr, soweit der Dienstbetrieb das erlaubt, und auch die Kontrollen früh am Morgen noch ausweiten, da viele mutmaßlich auch über Nacht dort parken“, so Bettinger.