Neustadt Haßloch: Hauptausschuss berät Badepark-Sanierung und Nachtragshaushalt

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss tagt am Mittwoch, 4. Dezember, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. In öffentlicher Sitzung befasst sich das Gremium zunächst mit Sanierungsmaßnahmen im Badepark. In der Sitzung soll die weitere Vorgehensweise mit den Ausschussmitgliedern erörtert werden.

Themen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sind die Aufstockung des Stellenplans um 8,6 Stellen in den Bereichen Kindertagesstätten, Vollzugsdienst und Verkehrsüberwachung sowie die Erhöhung der Personalkosten um rund 465.000 Euro. Diskutiert werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Nachtragshaushalt. Sechs Bürger haben Vorschläge zu den Themen Parken im Ort, Radwege, Verkehrssituation oder Müll im Wald gemacht.

Werke sollen „zentrale Beschaffungsstelle“ werden

Zukünftig sollen die Gemeindewerke „zentrale Beschaffungsstelle für leitungsgebundene Energie (Gas und Strom)“ sein, um alle kommunalen Liegenschaften zu versorgen und für den Betrieb der Straßenbeleuchtung zuständig zu sein. Laut Beschlussvorschlag soll eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeindeverwaltung und den Gemeindewerken rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschlossen werden. Damit soll die bisherige Regelung mit einer Vielzahl von Einzelvertragsverhältnissen mit ebenso vielen verschiedenen Tarifen abgelöst und jeweils ein Preis für die Stromversorgung und Straßenbeleuchtung sowie ein Preis für die Gasversorgung erreicht werden. Werden die Gemeindewerke als „zentrale Beschaffungsstelle“ für die Gemeinde tätig, entfällt die Verpflichtung, die Lieferung von Strom und Gas europaweit auszuschreiben.

Weitere Themen sind die Kalkulationen der wiederkehrenden Beiträge für Feld- und Weinbergswege sowie des Feldschutzes. Neu festgesetzt werden sollen in der Volksfestsatzung der Gemeinde die Entgelte für Veranstaltungen und die Entgelte für die Nutzung der Grillhütte. Auf diese Sitzung des HFW verschoben wurde der Beschluss über eine Empfehlung an den Gemeinderat, einer Vereinbarung über die Eingliederung der Haßlocher Volkshochschule in die Kreis-VHS zuzustimmen.