Ludwigshafen „Enorme Kosten hinterfragen“

„Wenn ich der SPD Realitätsferne vorwerfe, dann wird dies durch die Antwort von SPD-Parteichef David Schneider am 12. Mai in der RHEINPFALZ nur bestätigt“, sagt Timo Böhme, AfD-Kreisvorsitzender und ab heute Landtagsabgeordneter. Die Mär von der Gerechtigkeit durch Mehrwertsteuersätze sei nicht aufrechtzuerhalten.

Laut Böhme hat dies der Bundesrechnungshof bereits 2010 bestätigt. „Am Ende zählt die Gesamtrechnung. Im Hinblick auf das von der SPD miterschaffene Steuerrecht ist sich die AfD mit vielen Bürgern einig: Es ist unüberschaubar und sozial ungerecht“, reagiert der 52-Jährige auf Schneiders Äußerungen. Der 26-jährige SPD-Chef hatte der AfD nach einem RHEINPFALZ-Interview mit Böhme anlässlich dessen Einzugs in den Landtag vorgeworfen, durch Provokationen Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Die SPD hingegen stehe für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Gerade in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze wird uns Herr Schneider erklären müssen, warum Gemälde, Brennholz und Blumen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, Medikamente aber nicht. Die überbordenden Kosten solcher komplexen Regelungen bei der Zollverwaltung zu Lasten der Steuerzahler fehlen in seiner Aussage ebenso. Am besten ist immer die Steuer, die gar nicht erst erhoben werden muss, wenn Staat, Länder und Kommunen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, so Böhme. „Dies geschieht aber gerade unter SPD-Regierungen nicht.“ Jedem Bürger seien die Beispiele Flughafen Berlin und Elbphilharmonie bekannt, auch in Rheinland-Pfalz sei Geld vergeudet worden. Böhme: „Nehmen wir nur das 500-Millionen-Euro-Grab Nürburgring oder den Flughafen Zweibrücken. Aber auch in Ludwigshafen gibt es Beispiele.“ So hätte die Hochstraße Nord bei frühzeitiger Sanierung mit weniger Mitteln erhalten werden können. Und es müsse hinterfragt werden, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit über acht Milliarden Euro im Jahr gefördert werden sollten, ebenso die enormen Kosten von Griechenland- und Eurorettung sowie der ungesteuerten Einwanderung. „Eine SPD, die als Teil der Bundesregierung über die Bundeszentrale für politische Bildung in Schulen für die linksextreme Website indymedia.org werben lässt und dieser einen Medienpreis verliehen hat, sollte ihre ,sozial gerechten Antworten’ auf den Prüfstand stellen, anstatt vergeblich nach Radikalismus bei der AfD in Ludwigshafen Ausschau zu halten.“ (ier/Archivfoto: Kunz)