Ludwigshafen Corona-Verfügung in Ludwigshafen: Bisher mehr als 400 Kontrollen stadtweit

In den vergangenen acht Tagen sind stadtweit mehr als 400 Kontrollen – über allgemeine Streifengänge hinaus – erfolgt, um die Verfügung zur Eindämmung von Corona-Infektionen zu überwachen. Das hat die Stadtverwaltung am Freitagnachmittag mitgeteilt. Dabei waren die Einsatzkräfte des Kommunalen Vollzugsdiensts (KVD) täglich von 6 Uhr bis in die Nacht gegen 22 Uhr in Ludwigshafen gefordert, um auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. Wegen der umfangreichen Aufgabenstellung – da auch das „Alltagsgeschäft“ des KVD wie bisher bewältigt werden muss – wird der KVD weiterhin personell von anderen Bereichen der Stadtverwaltung unterstützt. Derzeit sind 87 Personalkräfte zusätzlich abgeordnet, den KVD bei den Kontrollen von Sportstätten, Spielplätzen und Grünanlagen zu entlasten. Damit wirken mehr als 100 Personalkräfte an Kontrollen und Streifengängen mit.

Gruppen angesprochen und ermahnt

Der KVD wies unter anderem mehrfach Gewerbetreibende auf deren Verstöße gegen die Allgemeinverfügung hin, wenn etwa Verkaufsstellen verbotenerweise geöffnet waren oder die Abstandsvorschriften nicht eingehalten wurden. Größtenteils beseitigten die Gewerbetreibenden nach einem Infogespräch die Mängel oder schlossen. Falls die Einsicht ausblieb, setzten die Einsatzkräfte die Allgemeinverfügung entsprechend durch. An einigen öffentlichen Plätzen klärten die Patrouillen Gruppen von mehreren Personen über die Vorsorgemaßnahmen gegen Corona-Infektionen auf, woraufhin sich die Gruppen auflösten und damit den KVD-Anweisungen nachkamen.

Bußgelder von bis zu 25.000 Euro

„Wenn sich alle Bürger an die Vorgaben halten, können wir als Stadtgemeinschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, um möglichst viele Menschen vor Corona und ernsten Krankheitsverläufen zu schützen“, wies Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung von Erkrankungen einzuhalten und dass bei Verstößen gemäß des Infektionsschutzgesetzes unter anderem Bußgelder bis zu 25.000 Euro drohen. „Die flächendeckenden Kontrollen sowie das entschiedene Vorgehen der Stadtverwaltung haben Wirkung gezeigt. Grobe Verstöße bildeten die Ausnahme und auch Hinweise aus der Bevölkerung an die Einsatzkräfte auf Verstöße gegen die Allgemeinverordnung sind zurückgegangen“, ergänzt Kämmerer und Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD). Zu den 150 Verstößen am vergangenen Wochenende kamen weitere 179 bis Mitte der Woche hinzu, wie Steinruck bereits am Freitag im RHEINPFALZ-Interview sagte.