Ludwigshafen LKR: Pflicht für Parkplätze einhalten

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Stadtrat kritisieren, dass die Stadtverwaltung Investoren in der Innenstadt von Stellplatzverpflichtungen bei Bauvorhaben in Ludwigshafen befreit. Damit werde geltendes Recht ausgehebelt.

Die Landesbauordnung sehe vor, dass Büro-, Geschäfts- und Wohnhäuser nur errichtet werden dürfen, wenn dafür Stellplätze in ausreichender Zahl gebaut werden. Nur in Ausnahmefällen sei eine Ablöse dieser Verpflichtung durch Zahlung von Geldbeträgen zugelassen, wenn die Gemeinde zustimme. Die LKR-Fraktion hat den Eindruck gewonnen, dass die städtische Bauverwaltung in allen Fällen signalisiert, dass Bauherren mit einem Verzicht auf Stellplätze rechnen dürfen und die Gemeinde auch Bauvorhaben zustimmt, die keine oder für das konkrete Bauvorhaben unterdimensionierte Parkflächen vorsehen. Als Beispiel führt die Oppositionspartei Großbauprojekte in der Innenstadt an: das „Metropol“, den neuen Sitz der TWL, die Pfalzwerke (ehemals C&A) und das Bauvorhaben der GAG am Bürgerhof. Dadurch fehlten künftig in der City Stellplätze. Verschärft werde die Situation durch wegfallende Parkflächen während der Hochstraßenprojekte. Die LKR befürchtet zudem, dass fehlende Parkplätze sich negativ auf den Einzelhandel in der Stadt auswirken könnten. Die Opposition mahnt außerdem ein Parkraumkonzept der Stadt an, das Lösungen aufzeigt. Auch Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) befürchtet Parkplatzmangel und fordert den Bau neuer Parkhäuser, was die Grünen ablehnen.