Landau Stadtmagazin: TTIP: Resolution verschickt – morgen Infoveranstaltung

Die vom Landauer Stadtrat am 16. Dezember bei 15 Enthaltungen verabschiedete Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA (wir berichteten am 18. Dezember) ging mit einem Schreiben von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) am 13. Januar an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Das erklärte der Leiter der Pressestelle, Michael Niedermeier, auf Anfrage. Die Landauer Resolution sei nicht veröffentlich worden, sie entspricht exakt der Resolution des Städte- und Gemeindebundes. Der DGB-Kreisverband Südpfalz und die DGB-GEW Hochschulgruppe Landau informieren zu TTIP am morgigen Mittwoch um 18.30 Uhr in Raum CIV 60 am Campus der Uni Landau. Referent ist Lukas Bläsius, Referent für Wirtschafts-, Struktur- und Energiepolitik beim DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. (sas) Eine gute Nachricht meldete gestern telefonisch eine Anwohnerin aus der Weißenburger Straße. „Die Straße ist kein Dreckloch mehr“, sagte die Frau. Gestern sei wieder Wertstoffabfuhr gewesen und die Säcke seien ordnungsgemäß sortiert bereitgestellt worden. Auch hätten einige Mieter auf nachbarschaftliche Hinweise reagiert. Wie am 8. Januar berichtet, ist die Situation kurz vor dem Bahnübergang stadtauswärts immer wieder problematisch, weil dort Asylbewerber leben, die mit dem Landauer Müllsystem nicht vertraut sind und mehr Abfall haben, als die graue Restmülltonne fassen kann. Ein noch einzustellender Mitarbeiter des Sozialamtes soll die Gepflogenheiten erläutern. Als Sofortmaßnahme hatte der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb größere Mülltonnen aufgestellt. (sas)