Bergrecht wird nach Protesten in Südpfalz modernisiert

Die Umweltministerkonferenz der Länder hat beschlossen, das Bundesberggesetz zu ändern. Dies gehe auf einen Antrag des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums von Anne Spiegel (Grüne) zurück, die nun Bundesfamilienministerin wird. Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz, das zu großen Teilen noch aus den 1930er-Jahren stammt und auf dem preußischen Berggesetz von 1865 basiert, vom reinen „Wirtschaftsrecht zum Abbau von Ressourcen zur Versorgung der Märkte“ so umgestaltet werden, dass es dem Klimaschutz, dem Schutz der Biodiversität und der Bürgerbeteiligung besser gerecht wird. Die Erschließung neuer Lagerstätten von Erdöl und Erdgas sei nicht weiter so zu verantworten. In der Südpfalz hatte es wiederholt Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes gegeben. Das war zuletzt der Fall, als es um die geplante Erdölförderung bei Offenbach und die Modernisierung des Geothermiekraftwerks Landau ging. Konkret fordern die Umweltminister eine Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). In beiden genannten Fällen hatte das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz solche UVP für verzichtbar erklärt. Im Falle Offenbach hatten die Südpfälzer Grünen dies scharf kritisiert. Spiegel hatte sich auf Anfrage der RHEINPFALZ jedoch nicht zu dem Thema äußern wollen.

Die Landauer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder (Grüne) hat die geplante Gesetzesreform begrüßt. „Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität ernst nehmen, müssen wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen“, sagte sie und betonte, dass auch im Koalitionsvertrag „der Bundesampel“ festgehalten sei, das Bundesbergrecht zu modernisieren.