Landau Baurecht vor Schönheit

Ralf Bernhard, stellvertretender Leiter des städtischen Bauamts, ist selbst passionierter Radfahrer. Er weiß um die Tücken eines konkurrierenden Verkehrs von Auto- und Radfahrern. Das Bauvorhaben des Schwarzwälder Bauträgers Werner Wohnbau sei der Anlass, die Radwegeführung in diesem Abschnitt „aufzuräumen“, erklärt er bei einem Ortstermin mit der RHEINPFALZ. Die Verkehrssituation sei mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) und auch der Polizei abgestimmt worden. Bisher müssen sich Radfahrer stadteinwärts in der Annweilerstraße den 1,60 bis 2,50 Meter breiten Bürgersteig mit den Fußgängern teilen. Darauf weist ein blaues Schild hin, das beide Symbole zeigt, dazwischen ein vertikaler Strich. Das soll bis zur Einmündung Eythstraße kurz vor der Einfahrt zu Aldi auch so bleiben. Ab dort wird künftig ein Radweg auf der Fahrbahn eingezeichnet, die Bordsteinkante soll abgesenkt werden. Ein Angebot – markiert mit einer durchbrochenen Linie. Radfahrer müssen nicht auf die Straße wechseln. Allerdings werden sie dort vermutlich sicherer unterwegs sein, denn Autofahrer, die aus dem Grundstück Landwirtschaftsschule kommen, müssen so weit auf den Bürgersteig vorfahren, dass Radfahrer gefährdet sein könnten. Entweder bleiben Zweiradfahrer bis zur Ampel-Kreuzung Zweibrücker Straße – der „Alten Gärtnerei“ – auf der Fahrbahn oder sie wechseln kurz vorher auf den Bürgersteig. Die Stadt hält diese Regelung für ein probates Mittel, die Herausforderung in diesem Straßenbereich meistern zu können. Zusätzlich sollen auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Spiegel aufgestellt werden, der den Autofahrern die Sicht auf Radfahrer erleichtert, und für Autofahrer ein absolutes Halteverbot gelten. Bei der Gestaltung des Geländes hatte Werner Wohnbau nahezu freie Hand. Ein Bebauungsplan existiert nicht, das Projekt wurde nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches beurteilt, das heißt, entscheidend sind die Bauten in der Umgebung. Zwar hätte die Stadt einen neuen Bebauungsplan auflegen können, das hätte aber eine fünfstellige Summe gekostet und mindestens ein Jahr Zeit. Da im Verlauf der Annweiler Straße bereits Nebengebäude dicht am Gehweg stehen, konnte die Stadt also die acht Garagen an der einen und fünf an der anderen Seite der etwa 5,50 Meter breiten Einfahrt aufs Gelände nicht ablehnen. „Schönheit spielt hier keine Rolle“, sagt Bernhard, „mir gefällt das auch nicht.“ Die hässliche weiße Wand werde begrünt, laute die Vorgabe. Dafür wurde ein 50 bis 75 Zentimeter breiter Streifen zwischen Gehsteig und Garagen freigehalten. In der Verwaltung und den Gremien werde diskutiert, ob Autofahrern in der gesamten Annweilerstraße ein absolutes Halteverbot auferlegt werden solle, damit Radfahrer nicht noch weiter eingeschränkt würden. Stadtauswärts gibt es bereits einen Fahrradstreifen auf der Straße. Er ist mit einer durchgezogenen Linie markiert und verpflichtet die Radler, dort auch zu fahren. Wie berichtet, hatte es in diesem Bereich Probleme gegeben, weil die Zufahrt zu den Anwesen in Höhe der Verkehrsinsel in der Innenkurve unübersichtlich war. Deshalb wurde dort Tempo 30 verordnet. Der Fachmann spricht von einer punktuellen Tempo-Reduzierung. Das ist laut Bernhard bei einer klassifizierten Straße nur erlaubt, wenn die Unfallgefahr sehr hoch ist. Als Kreisstraße 12 fällt die Annweilerstraße unter diese Regelung. An der strittigen Landwirtschaftsschul-Ausfahrt sehe auch die Polizei keine erhöhte Gefahr, so Bernhard. (sas) Info —Nach Mitteilung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) soll im Herbst in der Godramsteiner Straße der von Godramstein kommende Radweg am Studentenwohnheim entlang verlängert werden – ein Lückenschluss. —In der Fortstraße an der Zufahrt zum Uni-Parkplatz werden 31 neue Fahrradbügel für 62 neue Stellplätze hergestellt, eine Anregung des Uni-Rats.