Landau / Pirmasens B10: Warum Ausbaugegner und -befürworter so leidenschaftlich streiten

Viel hilft viel oder steter Tropfen höhlt den Stein. Das ist offenbar die Denke beim Streit um den umstrittenen vierspurigen Ausbau der B10. Und zwar bei den Ausbaugegnern, allen voran der BUND, und den Ausbaubefürwortern in der Initiative „B10 – Vier Spuren jetzt!“. Beide Seiten – genauer: Ulrich Mohr vom BUND und Erich Weiß von Vier Spuren jetzt – haben sich seit Jahren leidenschaftlich beharkt; der Kampf für und gegen die Straße ist für beide auch ein bisschen zur Lebensaufgabe geworden. Nicht immer sind sie dabei mit Glacéhandschuhen vorgegangen, der Ton war bisweilen ruppig. Da ist gerade wieder einerseits von „Straßenwahn“ die Rede, andererseits von „Propaganda“.

Die neueste Runde gegenseitiger Angriffe hat sich an der geplanten Sternfahrt von Umweltschützern am 10. September entzündet. Vor einem Jahr hatten Ausbaugegner die B 10 für einige Stunden für sich allein.

Streit wird vermieden

Ein Problem ist, dass beide Seiten nicht miteinander, sondern übereinander reden. Das war zwar einmal anders, doch die Mediation 2012/13 ist bekanntlich gescheitert. Daran konnte auch der ehemalige Kirchenpräsident Eberhard Cherdron nichts ändern. Wie auch, wenn selbst die Landesregierung in dieser Frage uneins ist, aber wegen des Koalitionsfriedens den offenen Streit vermeidet. Und dem beim Ausbau federführenden Bund sind die Befindlichkeiten vor Ort herzlich wurscht: Von Berlin aus gesehen liegt die Südwestpfalz ziemlich weit weg, auch wenn inzwischen ein Südpfälzer oberster Hausherr ist.

Im Grunde sind die Positionen seit Jahren klar – und letztlich auch beide nicht abwegig: Ausbaugegner argumentieren: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Ausbaubefürworter beharren dagegen darauf, dass der Verkehr längst da, aber die vorhandene Trasse überlastet ist und dass Nichtstun unverantwortlich wäre. Das gilt umso mehr, als der vierspurige Ausbau längst begonnen hat, aber die zentrale und immens teure Tunnelstrecke bis zum Schluss ausgespart wurde – was nicht unbedingt logisch ist. Dafür hat die Planung begonnen, doch im Grunde passen Investitionen von 300 Millionen Euro für die Tunnelstrecke bei Annweiler nicht mehr in die Zeit. Wer die Verkehrswende ernst nimmt, muss in andere Verkehrsträger investieren und nicht den Staus Quo betonieren.

Appelle helfen nicht

Immerhin: Erich Weiß hat anerkannt, dass der Ausbau der Eisenbahnstrecke durchs Queichtal eine gute Idee wäre. Nur könne die Bahn eine gute Straßenverbindung eben nicht ersetzen. Das ist richtig, die Frage ist nur, wann man denn mit der Verkehrswende beginnen will und ob nicht auch die vorhandene Autobahnverbindung über die breit ausgebaute A6 eine so gute Verbindung ist, dass eine weitere verzichtbar wäre.

Allerdings bekommt man den Lkw-Verkehr nicht durch Appelle an das Gute im Trucker auf die Alternativstrecke; das würde nur mit Zwang funktionieren. Doch bis heute gibt es nur ein nächtliches, kein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Trasse. Letzteres hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon in seiner Mainzer Zeit als unzulässig eingestuft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat allerdings auch schon 2017 festgestellt, dass laut Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken „aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs“ oder „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ beschränkt oder verboten und der Verkehr umgeleitet werden kann. Zuvor müssten allerdings alle milderen Maßnahmen, wie zum Beispiel Tempobeschränkungen, ausgeschöpft sein.

Milchmädchenrechnung

Weiß argumentiert, dass der Umweg 40 Prozent länger sei, unnötig Sprit kosten und die Umwelt verschmutzen würde – was er als St. Floriansprinzip der Ausbaugegner geißelt. Hört sich gigantisch an, doch da die B10-Strecke in der Regel nur einen Bruchteil des kompletten Transportweges des Lkw-Transitverkehrs ausmacht, ist das eigentlich eine Milchmädchenrechnung. Davon, auch den Anliegerverkehr mit Lkw zu vertreiben, ist nie die Rede gewesen.

Vier Spuren jetzt sagt auch, dass es Lärmschutz für die geplagten B10-Anlieger nur bei einem Ausbau gebe. Das ist zwar nicht falsch, doch das Problem wäre vermutlich keines mehr, wenn der Schwerlastverkehr umgeleitet würde. Vier Spuren jetzt führt weiter ins Feld, dass die Südwestpfalz ohne gute Straßenanbindung in Richtung Karlsruhe wirtschaftlich ausbluten würde. Letzteres überzeugt zumindest nicht rundum: Ausgeblutet ist die einst florierende Schuhindustrie, aber das hatte nichts mit fehlenden Straßen zu tun.

Fazit: Der Ausbau ist im Gang, es sind insofern Fakten geschaffen worden, als der Verkehr nun von beiden Seiten auf den Engpass zubraust. Dort nicht mehr tätig zu werden, wäre in etwa so, als würde man den Salat mit Rizinusöl anmachen, aber das Klo absperren. Es sei denn, man würde die Frage des Durchfahrtsverbots für Lkw noch mal grundsätzlich angehen. Doch dazu bedürfte es wohl anderer Mehrheiten in Berlin.