Landau Attraktiver Fördertopf

Die Stadt soll prüfen, ob Landau Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ beantragen kann. Dass in Landau deutlicher Bedarf besteht, ist für die SPD-Fraktion unstrittig. Sie hat einen Antrag für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag eingebracht.

Mit dem Programm könnten beispielsweise im Horst und in der Südstadt sowohl städtebaulich als auch sozialpolitisch wichtige Impulse gesetzt werden, unterstreichen Maximilian Ingenthron und Hannes Kopf für die Fraktion. In beiden Stadtteilen existierten viele positive Ansätze, die vertieft werden könnten. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass durch die Gemeinwesenarbeit des Kinderschutzbundes und der Stadt im Horst sowie durch das Ökumenische Sozialzentrum in der Südstadt über viele Jahre wichtige Fortschritte erzielt worden seien. Der Bund fördert benachteiligte Kommunen aus dem Topf „Soziale Stadt“, verknüpft bauliche Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. In diesem Jahr soll das Budget der Städtebauförderung um 700 Millionen Euro erweitert werden, berichten Ingenthron und Kopf, allein im Bereich „Soziale Stadt“ steigt der Etat von 40 Millionen auf 150 Millionen Euro. Das weckt Begehrlichkeiten, viele ohnehin klamme Städte und Gemeinden sind plötzlich hellwach. Ob Landau Chancen auf Zuschüsse hat, entscheidet zunächst das Land. Denn es handelt sich um ein Bund-Länder-Programm. Laut Joachim Winkler, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, zielt das Städtebauförderungsprogramm auf die Stabilisierung und Aufwertung von Ortsteilen mit einem besonderen Entwicklungsbedarf, in denen erhebliche soziale Missstände mit wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen zusammentreffen und die erheblich benachteiligt sind. „Aufgenommen werden Gebiete, die im Vergleich zu anderen Stadtquartieren als sozialkritische Quartiere gewertet werden können.“ Kriterien für die Bewertung könnten ein hoher Ausländeranteil sein, abweichende Bevölkerungs- und Altersstruktur, höherer Anteil Transfermittelempfänger, fehlende oder unzureichende Sozialeinrichtungen, schwierige Wohnraumsituation, belastende Verkehrsverhältnisse, schwieriges Wohnumfeld, so Winkler. (sas)