Kreis Südliche Weinstraße Weiter mit RMT

Die Gemeinde Kapsweyer will im Streit um den Breitbandausbau die Pferde nicht wechseln und hält nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats in dessen jüngster Sitzung am Vertrag mit RMT fest.

Wie berichtet, liegt Kapsweyer im Fördergebiet des Landkreises und hat einen Vertrag mit RMT. Wie Ortsbürgermeister Felix Schönung (FWG) ankündigte, soll nach dem Plan von RMT Kapsweyer in der 32. Kalenderwoche des kommenden Jahres in Sachen Breitbandausbau an der Reihe sein. Verabschiedet hat der Rat eine modifizierte Fassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer, in der erstmals Steuersätze für „gefährliche Hunde“ wie Pit Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier aufgenommen worden sind. Der Steuersatz für den ersten gefährlichen Hund beläuft sich demnach auf 450 Euro, jeder weitere kostet 800 Euro. Kritisch setzte sich der Gemeinderat mit dem Natura-2000-Bewirtschaftungsentwurf für das Gebiet Bienwaldschwemmfächer und das Vogelschutzgebiet Bienwald- und Viehstrichwiesen auseinander. Schönung sagte, der Entwurf sei über 400 Seiten stark. Es sei für einen Rat unmöglich, in einer solch kurzen Zeit eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Die geplanten Vorhaben seien gravierend und beträfen mehrere Gemeinden im Viehstrich. Schönung hält es daher für wichtig, dass der Entwurf nicht nur auf Ortsebene, sondern auch von der Verbandsgemeinde und dem Landkreis behandelt werde. Mit seinen Kollegen aus Niederotterbach, Schweighofen und Steinfeld forderte er die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt auf, in einer Gemeinderatssitzung die konkret geplanten Vorhaben für den jeweiligen Ort zu erläutern. Weiter kam der Gemeinderat Kapsweyer zu der Erkenntnis, dass die geplanten Maßnahmen für das Gebiet Bienwaldschwemmfächer sowie das Vogelschutzgebiet in einem krassen Gegensatz zu den besprochenen Maßnahmen des Bienwaldprojekts stünden. Schönung machte deutlich, dass Kapsweyer dem Bewirtschaftungsplan in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall sein Plazet geben könne. Die Kriegsgräbersammlung habe einen Betrag von knapp 100 Euro gebracht, berichtete Schönung. Der jüngste Sturm hat zwei Bäume umgeweht, die der Ortsbürgermeister beseitigt hat. Eine Untersuchung der gefährdeten Bäume sei deshalb dringend geboten, hieß es.