Kreis Germersheim Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

Spalier für Kreistagsmitglieder

Damals stand etwa ein Dutzend Menschen mit Schildern Spalier für die Kreistagsmitglieder. Bekannt wurde die Anzeige, weil Joa einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht hatte. Joa argumentiert, die AfD-Mitglieder waren in Germersheim, um die Kreistagssitzung zu besuchen. Dabei haben sie vor dem Tagungsort des Kreistags einige Schilder mit politischen Forderungen hochgehalten.

Kurzfristig organisiert

Die Plakate wurden vom Kreisverband zur Verfügung gestellt und kurzfristig organisiert. Deshalb bestand seiner Meinung nach keine Anmeldepflicht. Teilgenommen an der Demonstration haben unter anderen die AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (Speyer) und Heiko Wildberg (Kandel), der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, sowie Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes Germersheim.