Kreis Germersheim Kandel: „Bürgermeister hat sich korrekt verhalten“
Die im Verbandsgemeinderat Kandel vertretenen Parteien habe eine Solidaritätserklärung für Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) abgegeben. Poß hatte sich nach dem Mord an einer 15-Jährigen durch ihren afghanischen Ex-Freund öffentlich gegen eine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Seitdem wird der Verbandsbürgermeister bedroht, in den sozialen Medien und bei Demonstrationen in Kandel wird immer wieder sein Rücktritt gefordert. Die nächste Demo ist für Donnerstagnachmittag geplant.
„Solidaritätserklärung der im Verbandsgemeinderat Kandel vertretenen Parteien zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Ermordung einer Schülerin“, steht über dem Text, der am Montagabend veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Alle im Verbandsgemeinderat von Kandel vertretenen Parteien bedauern zutiefst die Vorkommnisse vom 27.12.2017, bei denen eine 15-jährige Schülerin getötet wurde. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, Verwandten, Freunden und Klassenkameraden. Die Tat hat die Bewohner von Kandel und auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates erschreckt und betroffen gemacht, denn wer hätte mit solch einer Tat in unserem Kandel gerechnet.“
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Presse, Funk und Fernsehen haben das Ereignis bundesweit publik gemacht – das ist das Recht der Presse. Was hingegen in den sozialen Medien an Hetzkampagnen, mit widerwärtigen und teils strafwürdigen Inhalten folgte, ist unerträglich. Es gipfelte darin, dass Bürgermeister Poß samt Familie, ehrenamtliche Helfer, Kommunalpolitiker und auch Verwaltungsmitarbeiter anonym mit Mord bedroht wurden. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates verurteilen diese Vorgehensweisen auf das Schärfste und verwahren sich dagegen! Beleidigungen und Morddrohungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sind für uns inakzeptabel!“ Seit dem Mord hat es in Kandel mehrere Demonstrationen gegeben, derzeit – Stand Dienstagnachmittag – sind drei für Samstag, 3. März, angemeldet. Dazu heißt es in dem Schreiben, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und damit auch das Demonstrationsrecht respektieren. Verurteilt werde jedoch die Instrumentalisierung der Tat durch politisch extreme Bewegungen: „Kandel darf nicht zum Ziel von Radikalen und Hooligans werden,“ heißt es wörtlich.
Rücktrittsforderungen: "Haltlos und unbegründet"
Unter anderem bei einer Demonstration Ende Januar wurde der Rücktritt von Verbandsbürgermeister Poß gefordert, der qua Amt auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. Dies weisen die Unterzeichner des Schreibens entschieden zurück: „Forderungen zum Rücktritt unseres Verbandsbürgermeisters sind haltlos und unbegründet. Als Verwaltungschef haben er und seine Mitarbeiter den Verbandsgemeinderat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Verbandsgemeinde in jeder Phase zeitnah und umfassend informiert. Seine Entscheidungen basieren auf Beratungsergebnissen und entsprechenden Beschlüssen des Rates. Herr Poß hat zudem über seine originären Aufgaben hinaus alles unternommen, um die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Asylsuchenden sach- und fachgerecht zu organisieren. Diese Aufgabe war – in Anbetracht der Vielzahl von Asylsuchenden aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern – sehr arbeitsintensiv und eine enorme Herausforderung.“
Im Sinne der Verbandsgemeinderats gehandelt
In dem Schreiben heißt es weiter: „Der Verbandsbürgermeister Volker Poß hat sich nach der Tat an der Schülerin völlig korrekt und im Sinne des Verbandsgemeinderates verhalten und geäußert. Die Vorgehensweisen unseres Verbandsbürgermeisters werden auch von uns getragen. Wir haben höchsten Respekt vor den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung unter Verbandsbürgermeister Poß und den ehrenamtlich Tätigen in unserer Verbandsgemeinde, die trotz massiver Drohungen ihre Arbeit fortgeführt haben. Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien missbilligen, dass versucht wird Kandel zum Laufsteg von Extremisten zu machen. Ein kapitales Gewaltverbrechen darf nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Die Mehrheit der Kandeler Bürgerschaft trägt diese Auffassung und läßt sich nicht instrumentalisieren und aufspalten.“ Das Schreiben wurde von den Vorsitzenden aller Fraktionen im Kandeler Verbandsgemeinderat unterzeichnet: Hellmuth Várnay (SPD), Josef Vollmer (CDU), Ursula Schmitt-Wagner ( Bündnis 90/Grüne), Artur Werling (Freie Wähler), Markus Schowalter (FDP) und Peter Fuhr (Die Linke).
