Kreis Südliche Weinstraße Haushalt: Kommunalaufsicht erhebt Bedenken

«Annweiler.»Seit Jahren steckt die Stadt Annweiler in den roten Zahlen. Ihre Haushalte wurden bisher immer genehmigt – aber immer mit dem Hinweis, dass sie sparen muss, wo möglich, und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss. Doch gegen den Etatplan 2018 hat die Kommunalaufsicht Bedenken erhoben.

„Aufgrund der negativen Ergebnisse im Ergebnis- und Finanzhaushalt hat die Kommunalaufsicht Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben“, teilt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße auf Nachfrage mit. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) wird den Stadtrat in der morgigen Sitzung (siehe „Ratssitzungen“ auf der nächsten Seite) darüber informieren: „Ich werde zusammen mit meinen Beigeordneten und der Kämmerei mit der Kommunalaufsicht sprechen, um zu versuchen, auf dem Verhandlungsweg einen genehmigten Haushalt zu bekommen.“ Dass es nicht ohne Einsparungen gehen wird, ist ihm bewusst. Er habe sich schon Gedanken über Einsparmöglichkeiten gemacht, möchte diese aber erst mit den Stadtgremien besprechen, die schlussendlich auch darüber zu beschließen haben. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt aufgefordert, Schritte zur Konsolidierung des Haushalts zu ergreifen. „Danach wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob die erhobenen Bedenken zurückgestellt werden“, teilt die Kreisverwaltung mit. Wie berichtet, weißt der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro aus. Der Schuldenberg wird zum Jahresende wahrscheinlich auf neun Millionen Euro anwachsen. Wichtigste Investitionsbrocken in diesem Jahr sind der Umzug des Bauhofs, der Hochwasserschutz und Sanierungsarbeiten an Straßen. Die Stadt hatte bei dem Haushaltsplan bereits den Rotstift angesetzt. So wird die Museumsleiterstelle ab 2019 gestrichen oder es werden zwei Spielplätze geschlossen. Einen Zuschuss von zusammen 40.000 Euro hat die Stadt für 2018 und 2019 für den Rheinland-Pfalz-Tag eingeplant. Wird an dieser Position gerüttelt? „Vielleicht“, schließt Wollenweber nichts aus. Aber dann entstünde eine Deckungslücke, die über weitere Sponsoren ausgeglichen werden müsste. Die Finanzierung des Landesfestes sei aber überwiegend über andere Quellen gesichert, sodass die Ausrichtung gesichert sei. „Der Rheinland-Pfalz-Tag läuft.“