Fischbach/Bundenthal Steuererhöhung spaltet Gemeinden

Viele Gemeinden haben widerwillig ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nach den Landesvorgaben erhöht. Auch Bundenthal hat dies nun getan, Fischbach dagegen nicht.

Nachdem der Rat Fischbach zuletzt die Erhöhung der Hebesätze abgelehnt hatte, musste das Thema erneut auf die Tagesordnung. „Der Rat ist seiner Linie treu geblieben und hat die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt“ sagte Bürgermeister Michael Schreiber auf Nachfrage. „Was nun kommt, ist ein normaler Verwaltungsvorgang; wir werden eine dritte Sitzung machen müssen, und wenn der Rat dann wieder ablehnt, wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss ersetzen“, so Schreiber. „Letztlich haben wir keine Chance, uns dagegen zu wehren, wir werden gezwungen werden, zu erhöhen. Die Ablehnung ist die einzige Möglichkeit des Protestes.“

Bundenthal wird hingegen seine Hebesätze erhöhen. Nach intensiver Diskussion stimmte der Rat zu. Die Grundsteuer A steigt von 300 auf 345 Prozentpunkte, B von 365 auf 465 und die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozentpunkte und folgt damit der Vorgabe des Landes. Die Erweiterung des Friedhofs mit einer Fläche für Baumbestattungen wurde zudem grundsätzlich beschlossen.