Kreis Südwestpfalz Kreistag sagt Nein zur Gesundheitskarte

Der Landkreis Südwestpfalz wird keine so genannte Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Allein Fred Konrad und Bernd Schumacher von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke im Kreistag stimmten am Montag für ihren Antrag. Der Rest des Kreistags sieht zu viele Fragen nicht geklärt.

Der Kreistag hatte schon mehrfach über eine Gesundheitskarte diskutiert, wie sie beispielsweise Trier, Bremen und Hamburg eingeführt haben. Mit einer solchen Karte könnten Asylbewerber einen Arzt aufsuchen, ohne vorher zum Sozialamt zu müssen. Bislang müssen sie dort einen Behandlungsschein holen, ehe sie zum Arzt gehen können. Das beschert den Verwaltungen zusätzliche Arbeit, und auch Ärzte klagen über Probleme, weil sie über diese Behandlungsscheine abrechnen müssen (wir berichteten am 11. Februar). Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sieht jedoch nach wie vor viele Fragen nicht geklärt − vor allem, ob der Landkreis tatsächlich gegenüber dem bisherigen Modell Kosten sparen würde, wie Grüne und Linke argumentieren. Nicht geklärt werden konnte am Montag die Frage, wie hoch die Gesundheitskosten für Asylbewerber im Landkreis derzeit überhaupt sind. Belastbare Zahlen für das Jahr 2015 lägen erst nächsten Monat vor, erklärte Kämmerin Elisabeth Hüther. Landrat Hans Jörg Duppré berichtete, mehrere Kommunen hätten mit der Karte negative Erfahrungen gemacht. „Viele würden sich mittlerweile wünschen, sie hätten nicht mitgemacht.“ Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten Bedenken geäußert. Heinrich Hoffmeister (SPD) und Susanne Ganster (CDU) argumentierten ebenfalls gegen die Gesundheitskarte. Reiner Hohn (FDP) warnte davor, beim Thema Asylbewerber „noch eine neue Baustelle“ aufzumachen; man habe genug zu tun. Im Zweibrücker Stadtrat hatte die dortige Grünen-Fraktion ebenfalls angeregt, die Gesundheitskarte einzuführen (wir berichteten am 25. September), jedoch ohne Erfolg. Auch Oberbürgermeister Kurt Pirmann hatte Bedenken, die Kosten könnten außer Kontrolle geraten. (sbn)