Südwestpfalz 
Kommunale Greensill-Opfer kämpfen gemeinsam
Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land gehört zu den mehr als zwei Dutzend Kommunen, die Geld bei dem Bremer Institut angelegt hatten. Insgesamt geht es um eine Summe von 500 Millionen Euro, diese Einlagen von Kommunen sind nicht gesichert. Am Montagabend hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag für die in Schwierigkeiten geratene Greensill Bank gestellt. Zuletzt verwahrte Greensill rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen. 3,1 Milliarden von Privatleute sind abgesichert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte Anfang März das Bremer Finanzinstitut wegen drohender Überschuldung schließen lassen.
Gemeinsame Interessenvertretung
Seebach hatte am Montag eine Reihe von Videokonferenzen mit anderen betroffenen Kommunen geführt. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Die Bürgermeisterin teilte der RHEINPFALZ mit, dass sich die Vertreter der Gebietskörperschaften auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen geeinigt hätten. Eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen werde vorbereitet. Insbesondere wollen man sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufstellen. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden, so die Bürgermeisterin. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Montag soll der Rat dieser juristischen Interessenvertretung zustimmen.
„Wir wollen gemeinsam unsere Interessen vertreten und so viel Geld wie möglich zurückholen“, zitierte die Deutsche Presseagentur am Dienstag Osnabrücks Stadtkämmerer Thomas Fillep. Man werde „alle Möglichkeiten prüfen, gegen wen Schadenersatzansprüche bestehen“. Der Bafin wird im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite vorgeworfen, dass sie zu spät auf bekannte Unregelmäßigkeiten bei dem Geldinstitut reagiert hat. Das Geschäftsgebaren der Bank hatte der Privatbankenverband BdB schon Anfang 2020 kritisiert. Das zuständige Amtsgericht in Bremen prüfte am Dienstag den Insolvenzantrag. Im Fall der Insolvenz droht den Kommunen der Verlust ihrer Einlagen.
Seebach erklärte, dass die Verbandsgemeinde das Geld Ende Januar bei Greensill angelegt habe. „Es gab keinen Guthabenzins“, teilte sie mit. Die Verbandsgemeinde habe das Geld „zur Vermeidung von Negativzinsen“ bei der Bank geparkt. Der mögliche Verlust der zwei Millionen Euro werde nicht durch die Kommunalversicherung abgedeckt, betonte Seebach. Diese Versicherung haftet unter anderem für finanzielle Schäden, die durch Pflichtverletzungen von Verwaltungsmitarbeitern entstanden sind. Bei der Geldanlage handelte es sich um einen Vorgang der laufenden Verwaltung, sie bedurfte nicht der Zustimmung eines Gremiums.
Verwahrgeld sollte vermieden werden
Hätte die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land die zwei Millionen Euro auf dem Girokonto gelassen, hätte sie dafür ein sogenanntes Verwahrentgelt bezahlen müssen. Das ist sowohl bei der Sparkasse Südwestpfalz wie auch bei der VR-Bank Südwestpfalz üblich. Beide Banken betonten, dass sie die Kosten, die ihnen entstehen, an ihre gewerblichen und kommunalen Kunden weitergeben. Für Einlagen, die die Sparkasse bei der Deutschen Bundesbank verwahrt und die ein bestimmtes Mindestreservesoll überschreiten, muss die Sparkasse dafür Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr zahlen. Wie Sparkassen-Sprecherin Iris Steuer mitteilte, müsste das Kreditinstitut bei gleichbleibendem Einlagenvolumen in diesem Jahr rund 750.000 Euro an die Deutsche Bundesbank zahlen. Das Verwahrentgelt werde bei der Sparkasse grundsätzlich auf Giro- und Geldmarktkonten berechnet, wenn ein Betrag von 250.000 Euro überschritten wird, so die Sprecherin.
„Wir können nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung agieren“, sagte Paul Heim, der Vorstandsvorsitzende der VR-Bank Südwestpfalz, auf Nachfrage. Auch die Genossenschaftsbank erhebt ein Verwahrentgelt. „Wir versuchen dafür Verständnis bei den Kunden zu wecken“, betonte Heim. 0,5 Prozent pro Jahr beträgt auch hier die Abgabe, die Kunden für Einlagen über 100.000 Euro zahlen müssen. „Es gibt bessere Alternativen, als das Geld einfach stehen zu lassen“, sagte Heim angesichts eines weiten Spektrums von Anlagemöglichkeiten bei der Bank und ihren Verbundpartnern. „Für institutionelle Anleger gibt es Fonds, die eine positive Entwicklung verzeichnen und bei denen es eine regelmäßige Ausschüttung gibt“, bemerkte er.