Höheischweiler RHEINPFALZ Plus Artikel Halle wird gesperrt: Gemeinde kritisiert Kreis

Die Mehrzweckhalle in Höheischweiler wurde nach der Begehung durch den Kreis für die Nutzung gesperrt. Der Frust im Rat über das
Die Mehrzweckhalle in Höheischweiler wurde nach der Begehung durch den Kreis für die Nutzung gesperrt. Der Frust im Rat über das Vorgehen ist so groß, das jetzt ernsthaft ein Abriss der Halle in Erwägung gezogen wird.

In Höheischweiler sind Frust und Ärger groß. Denn das Bauamt des Landkreises Südwestpfalz hat den Betrieb der Mehrzweckhalle Anfang April untersagt – entgegen der später getroffenen eigenen Aussage, dass noch keine Halle im Kreis geschlossen wurde. Nun denkt die Gemeinde sogar über einen Abriss nach.

Es müssen noch jede Menge Zahlen konkret erfasst und besprochen werden. Rechtliche Verpflichtungen werden geklärt und die Zukunft des FC Höheischweiler soll nicht gefährdet werden. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde Höheischweiler mittelfristig ihre Mehrzweckhalle am Sportplatz abreißt, ist groß. Der Frust sitzt tief bei den Gemeinderäten. Daran ist das Bauamt des Landkreises Südwestpfalz schuld. Das hat den Betrieb der Halle – entgegen der später getroffenen eigenen Aussage, dass noch keine Halle im Kreis geschlossen wurde – mit sofortiger Wirkung untersagt.

Die Gemeinde Höheischweiler gehört zu den 85 Versammlungsstätten im Kreis, die mehr als 200 Besucher fassen und vom Kreis daher einer Prüfung unterzogen wurden. Mit verheerendem Ergebnis: die Halle wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inklusive Untergeschoß, in dem Bürgermeisterbüro und die Räume sind, die die Gemeinde und die Vereine am stärksten nutzen.

Gemeinde fühlt sich vom Kreis im Stich gelassen

Weil die Halle geschlossen ist, tagte der Gemeinderat am Donnerstag in der Fahrzeughalle der Feuerwehr. Dort war, im übertragenen Sinne, Feuer unterm Dach. Dabei gehe es nicht um die Sache an sich. „Ich möchte hier nicht auf die Mängel eingehen, denn diese bestehen. Vor allem im Bereich des Brandschutzes“, sagte Bürgermeisterin Ricarda Holub. Es gehe um die Art und Weise, wie die Sache von Seiten des Kreises gehandhabt wurde. Da müsse die Landrätin mit ins Boot, forderte der Beigeordnete Dirk Bißbort. Sie habe, nachdem das Schreiben gekommen war, die Landrätin angerufen und um einen Termin gebeten, sagte Holub. Sie habe dann zwar ein Telefonat mit der Bauabteilung bekommen, aber bis dato noch nichts von der Landrätin gehört. „Ich bin sicher nicht die wichtigste Bürgermeisterin im Kreis. Aber es war ein Hilferuf an den Kreis. Da bin ich schon ein bisschen enttäuscht“, verdeutlichte sie, dass sie sich stellvertretend für die Bürger im Stich gelassen fühle.

Es würden Fristen gesetzt, man müsse sich in Telefonaten mit Vertretern des Bauamtes anhören, dass diese ja nicht wüssten, was in den Hallen in den vergangenen Jahren schwarz gebaut worden sei. Statt Hilfe gebe es Unterstellungen, bilanzierte der Rat. Konstruktive Vorschläge seitens des Kreises vermisste die Beigeordnete Nicole Steiber.

Sein erster Gedanke, nachdem er die lange Mängelliste gelesen habe, sei gewesen: abreißen, sagte Bißbort. Er habe dann sehr, sehr lange darüber nachgedacht, „aber ehrlich, ich bin immer noch bei abreißen“, bekannte er.

Sanierung gerade erst begonnen

Wie tief der Frust sitzt, verdeutlichte Gernot Gebhardt. Seit er im Rat sitze, seit Jahrzehnten, „bemühen wir uns darum, die Halle zu sanieren. Immer wieder hat uns der Kreis das mit Blick auf die Finanzen untersagt. Jetzt können wir sanieren, haben einen Landeszuschuss, jetzt macht uns der Kreis die Halle zu“, zeigte er auf, welches Dilemma die Kreis-Entscheidung der Gemeinde beschert. Es werde jetzt schon so lange an der Sanierung geplant, alle seien eingebunden gewesen, hätten auf die Halle und die Pläne geguckt, aber niemand habe mal gesagt, das entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, „und jetzt kommt der Kreis und schließt uns die Halle“, bemängelte Ralf Udhardt.

Über 500.000 Euro will die Gemeinde nach den vorliegenden Sanierungsplänen in die Halle investieren, hat eine Zuschusszusage vom Land über 300.000 Euro vorliegen, erinnerte Holub. Das Seitendach wurde bereits erneuert, weitere Aufträge sind vergeben. Wie all das rechtlich zu handhaben wäre, wenn abgerissen wird, Aufträge zurückgenommen werden müssen – „müssen wir klären“, sagte Steiber. Der Auftrag für den geplanten Gasanschluss wurde im Einverständnis mit den Pfalzwerken bereits storniert.

Begehung am 27. Januar macht Problem klar

Am 27. Januar fand die Begehung der 1972 gebauten Halle inklusive dem angeschlossenen Vereinsheim des FC Höheischweiler statt. Im Vorfeld sei sie gebeten worden, so Holub, aufzulisten, welche Veranstaltungen in den vergangenen fünf Jahren in der Halle stattgefunden hätten. Sie habe das rückwirkend bis zum Jahr 2015 aufgelistet. Beim Begehungstermin sei mitgeteilt worden, dass für alle Räume im unteren Hallenbereich keine Baugenehmigung vorliegt. „Bei dieser Aussage ist mir ehrlich gesagt schon schlecht geworden“, bekannte Holub. Von Seiten der Verwaltung hätten keine Unterlagen vorgelegen. „Aber man kann ja nachrüsten, dachte ich“, so die Bürgermeisterin. Kann man nicht. Die Deckenhöhe im Untergeschoß beträgt nur 2,60 Meter, gesetzlich erforderlich sind drei Meter.

„Was sollen wir machen, die Bodenplatte, die Decke rausreißen“, fragten sich die Ratsmitglieder. Genau dieser Hallenbereich ist besonders wichtig für das gesellschaftliche Leben. Hier treffen sich Vereine, nutzt die Ortsgemeinde Räume. „Ich darf mein Bürgermeisterbüro, für das ich Miete zahle, nicht nutzen“, erläuterte Holub.

Anfang April kommt Nutzungsuntersagung

Anfang April kam das Schreiben mit dem Ergebnis der Begehung, inklusive Fristsetzung Arbeiten bis zum 30. Juni zu erledigen und der Nutzungsuntersagung. „Da kam das böse Erwachen“, so Holub, die aber auch in Frage stellt, dass es vom Kreis, der eine Frist setze, innerhalb dieser Frist überhaupt Baugenehmigungen geben würde. Es wurden Mängel, vornehmlich im Bereich des Brandschutzes in großer Zahl aufgelistet. So sei die Treppe aus der Halle, die den zweiten Fluchtweg darstellt, als bedenklich eingestuft. Da brauche es ein Podest. Genau deshalb, so Holub, werde die Halle aktuell saniert, gibt es die Zuschüsse vom Land. Dann werde die Lüftung moniert, obwohl diese bauaufsichtlich genehmigt wurde.

Im ersten Satz des Schreibens des Kreises stehe, „im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung….“. Von wiederkehrender Prüfung könne hier nicht die Rede sein. 50 Jahre nach der Baugenehmigung sei die Halle zum ersten Mal geprüft worden. „Nach 50 Jahren und wie viel hundert Gemeinderatssitzungen, Wahlen, Karnevalssitzungen, Neujahrsempfängen, sogar des Kreises, wird von heute auf morgen der Aufenthalt im gesamten Gebäude untersagt. Ich empfinde diese Vorgehensweise als nicht korrekt“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hätte sich gewünscht, dass jemand nach der Begehung anrufe, und sagt, „Holub, wir haben ein Problem, aber wir finden Lösungen“. Der Kreis hätte gestattet, dass die Ratssitzung in der Halle stattfinden könne, wenn ein Feuerwehrmann in voller Ausrüstung die ganze Zeit anwesend gewesen wäre. „Wer hätte das bezahlt?“.

Abriss der Halle als Alternative

Der Rat griff Bißborts ersten Gedanken vom Abriss auf. Es seien ohnehin Investitionen von mehr als 500.000 Euro für die Halle vorgesehen. Nehme man die jetzt vorliegende Mängelliste und die explodierenden Baukosten, sprenge man sicher die Millionengrenze. Das könne man den Bürgern nicht zumuten. Zumal sich mit dem TV Höheischweiler ein Verein, der die Halle sportlich nutzte, in Auflösung befindet. Die Eingriffe in der Halle wären so gravierend, dass eine Vermietung kaum möglich wäre. Das so wichtige Untergeschoß könne bestenfalls als Lagerraum genutzt werden. All das müsste trotzdem geheizt werden, sagte Bißbort. Das werde zum Fass ohne Boden, ohne die Halle sinnvoll nutzen zu können. Um zum Beispiel den Flur wie gefordert breiter zu machen, „müssten wir die komplette Küche rausreißen“, verwies Herbert Sutter auf Irrsinn, der mit Forderungen verbunden ist.

Verwaltungsversagen kritisiert

Ein Hallenabriss, sagte Rainer Braun, würde aber auch den Abriss des FCH-Gebäudes bedeuten, das anhängt. Allein die geforderte Brandschutzwand koste ja mehr als 50.000 Euro. Das wäre das Ende des FCH.

Dass niemand bei der Verwaltung, weder bei der Verbandsgemeinde, noch beim Kreis in den vergangenen 50 Jahren mal auf die bestehenden Probleme hingewiesen habe, wertete Gerd Fallböhmer als Verwaltungsversagen. Man müsse doch die Gesetze kennen. Die Hallengeschichte sei symptomatisch für Deutschland, stellte Michael Scheffe fest. 50 Jahre werde die Halle genutzt, nichts sei passiert. Es würden Gesetze gemacht, die nur noch hemmen.

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