Hilst Entrüstung über Erhöhung der Grundsteuer ebbt ab
Vorgestellt wurde die UGG im Hilster Rat in Anwesenheit von Bürgermeister Klaus Weber durch den UGG-Beauftragten Hilmar Mollo. Weber machte deutlich, dass man noch am Anfang stehe und es nur einen gemeinsamen Schritt aller zehn Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde in das Megabit-Zeitalter geben könne. So sei es Vorgabe an die UGG, alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde zu erschließen. Die UGG sei aber bereits zum Beispiel Contwig tätig.
Laut Mollo ist bei der UGG die Besonderheit, dass die zehn zu beteiligenden Ortsgemeinden keinen Cent zahlen müssen. Abgesehen von den üblichen Anbieterkosten, entstünden selbst für die Hausanschlüsse keine Kosten, sofern die Anwohner einen Internetvertrag mit der Telefonica abschließen. Vergleichbar mit dem Stromnetz werde UGG nur das Netz anbieten, das dann von anderen Telekommunikationsanbietern gebucht werden könne. Deshalb könnten die Privathaushalte auch frei Verträge mit ihren Anbietern abschließen.
Rat gibt Absichtserklärung ab
Der Rat stimmte der Absichtserklärung für den Breitbandausbau durch UGG zu. Der Ausbau mit Glasfaser bis in die Haushalte ist jedoch nur möglich, wenn der Landkreis Südwestpfalz zustimmt. Andernfalls wird der Rat erneut beraten und zu einer anderen Beschlussfassung kommen müssen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung zur Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen. Dies erfolgt in enger Einbindung der zehn Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde.
Beim anderen aktuellen Thema, der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, muss man nach Stimmungslage und den Wortmeldungen im Rat davon ausgehen, dass die Welle der Entrüstung abebbt. Gelassen hörte sich der Rat die Ausführungen von Finanzsachbearbeiter Daniel Goedel von der Verbandsgemeinde an. Seine grundsätzlichen Ausführungen bereicherte er mit konkreten Beispielsberechnungen infolge der Erhöhung von den Grund- und Gewerbesteuern. Demnach kämen auf die Eigentümer eines gewöhnlichen Wohnhauses in Hilst pro Jahr Mehrkosten von etwa 75 Euro zu.
Rat nimmt Änderungen schweigend zur Kenntnis
Bürgermeister Weber machte deutlich, dass die Ortsgemeinden, die nach den Vorgaben des Landes ihre derzeitigen Nivellierungssätze nicht anheben, die Einnahmeausfälle aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Weber: „Wir werden vom Land angewiesen, das umzusetzen“. Goedel ergänzte dahingehend, dass die Kommunalaufsicht die Umsetzung der Landesvorgaben überwachen und Haushalte gegebenenfalls nicht genehmigen wird. Ohne notwendige Abstimmung nahm der Rat die vorgestellten Änderungen schweigend zur Kenntnis.