Kreis Südwestpfalz Bauverbot für Schenk

Die Pirmasenser Stadtverwaltung wird die Veränderungssperre zwischen Landauer Straße, Buchsweilerstraße und Friedhofstraße öffentlich bekanntgeben. Das bedeutet vorerst ein Bauverbot für Investor Manfred Schenk am Landauer Tor.

„Ich finde es bedauerlich, dass die Stadt so unsensibel ist“, reagierte Schenk gestern auf die aktuelle Entwicklung. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass die ablehnende Meinung der Stadtratsmitglieder zu seinem Bauvorhaben am Landauer-Tor-Platz ins Wanken geraten sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hussong etwa zeigte sich „unsicher, ob man die Entwicklungsgrenzen in der Innenstadt nicht zu eng zieht“. Oberbürgermeister Bernhard Matheis verteidigte gestern die öffentliche Bekanntgabe der Veränderungssperre. Damit werde nur vollzogen, was der Stadtrat beschlossen hat. Würde die Stadtverwaltung keine weiteren Schritte ergreifen und Schenk jetzt eine Baugenehmigung erteilen, „dann gäbe es gar keine Diskussionsgrundlage mehr im Stadtrat, da dann gebaut werden dürfte“. Würde der Rat die Baugenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurücknehmen wollte, könnte sich Schenk auf Vertrauensschutz berufen. Mit Bekanntgabe der Veränderungssperre bleiben dem Rat dagegen beide Möglichkeiten: Er kann es beim Bauverbot für Schenk belassen oder er kann die Veränderungssperre zurücknehmen und doch noch eine Bauerlaubnis erteilen. Zum Hintergrund: Schenk hatte im Oktober 2014 das Landauer-Tor-Center erworben. Er will dort unter anderem einen Wasgau-Markt mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche bauen (). Der Stadtrat beschloss daraufhin im November einen Bebauungsplan mit dem Ziel, den Einzelhandel im Plangebiet einzudämmen. Eine Bauvoranfrage Schenks wurde für ein Jahr zurückgestellt. Zudem wurde eine Veränderungssperre beschlossen, die allerdings nicht öffentlich bekanntgemacht wurde. Das holt die Stadtverwaltung morgen nach. Für Schenk bedeutet die Bekanntmachung der Veränderungssperre ein Bauverbot am Landauer-Tor-Platz – jedenfalls nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Sie lehnt Schenks Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ab. „Die öffentlichen Belange in Form der Sicherung der Bauleitplanung überwiegen in diesem Fall Ihr persönliches Interesse am Erlass der begehrten Genehmigung“, heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an Schenk. „Öffentliche Belange“, das ist nach Auffassung der Stadt der Schutz des innerstädtischen Einzelhandels einschließlich der geplanten Stadtgalerie. Die Veränderungssperre hebe faktisch die bislang verfügte Zurückstellung der Bauvoranfrage Schenks auf und lasse im Plangebiet ein sogenanntes Bauverbot entstehen. Dementsprechend wären, so die Stadtverwaltung, sowohl die Bauvoranfrage, als auch der Bauantrag abzulehnen. Hierzu werde der Bauherr aktuell angehört. Schenk versteht nicht, warum ihm die Stadt Knüppel zwischen die Beine wirft. „Wir sind doch so weit gar nicht auseinander“, meinte er gestern mit Verweis darauf, dass der Bebauungsplan am Landauer Tor 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zulasse und der bestehende Netto-Markt im Jahr 2013 die Genehmigung zum Erweitern auf 1264 Quadratmeter erhalten habe. Schenk plant für seinen Vollsortimenter mit 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Der Pirmasenser Investor deutete gestern an, dass er die Ablehnung der Stadtverwaltung nicht akzeptieren und vor die nächste Gerichtsinstanz ziehen werde. „Ich lebe vom Bauen und nicht davon, Ruinen in der Stadt stehen zu lassen.“ Damit dass Landauer-Tor-Hotel keine solche Ruine wird, könne er sich vorstellen, so Schenk, dass dort Flüchtlinge unterkommen könnten – wenn er seine ursprünglichen Pläne am Landauer Tor nicht umsetzen könne. (pr)