Billigheim-Ingenheim Teure Investitionen: Guter Haushalt trotz hoher Ausgaben

Für neue Ladesäulen sollen 125.000 Euro ausgegeben werden.
Für neue Ladesäulen sollen 125.000 Euro ausgegeben werden.

Der Gemeinderat Billigheim-Ingenheim hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. „Trotz sehr großer Ausgaben, steht der Haushalt auf gesunden Füßen“, stellte Ortsbürgermeister Dietmar Pfister (SPD) fest.

Bei den Investitionen in der Gemeinde, ist die Erweiterung beziehungsweise der Neubau der Kindertagesstätte in Ingenheim der größte Ausgabeposten. Bislang ist hier nur eine Gruppe untergebracht, künftig soll Platz für zwei Gruppen und eine weitere Gruppe, speziell für einjährige Kinder, zur Verfügung stehen. Hierfür sind insgesamt 2,1 Millionen Euro veranschlagt.

Für energetische Maßnahmen am Bürgerhaus in Billigheim müssen insgesamt 600.000 Euro aufgewendet werden. Das Straßenausbauprogramm schlägt mit 600.000 Euro zu Buche, wobei 270.000 Euro durch Beiträge zurückfließen. Für die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos sind 125.000 Euro angesetzt, die sich aber durch Zuschüsse in Höhe von 100.000 Euro gut gegenrechnen. Unterm Strich verzeichnet der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 ein Minus von rund 411.000 Euro. In 2023 sieht die Finanzlage mit einem Plus von rund 192.000 Euro dann wieder sehr gut aus. Bei Gesamtinvestitionen von 3,5 Millionen Euro erhofft sich die Gemeinde rund 885.000 Euro an Zuschüssen.

Für den Ortschef und die Ratsmitglieder war es wichtig festzuhalten, dass alle Investitionen ohne die Aufnahme von neuen Krediten getätigt werden können. Trotz aller Belastungen soll das Eigenkapital bis Ende 2023 auf voraussichtlich 12,6 Millionen Euro anwachsen.

In 2022 bleiben die Steuerhebesätze gegenüber den Vorjahren noch unverändert. Ab 2023 steigen sie dann, vor allem wegen der durch das Land Rheinland-Pfalz vorgegebenen neu festgelegten Nivellierungssätze. So geht die Grundsteuer von bislang 300 Prozent auf 345 Prozent nach oben und die Gewerbesteuer von vorher 365 Prozent auf 380 Prozent. Den tiefsten Eingriff gibt es bei der Grundsteuer B, die auf bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird. Hier erfolgt eine Anhebung um 100 Prozent auf künftig 465 Prozent. Unverändert bleibt hingegen in beiden Haushaltsjahren der Beitragssatz für den Wegebeitrag, der bei 30 Euro pro Hektar liegt.

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