Kreis Südliche Weinstraße Schulden für Verbesserung der Infrastruktur

Der Gemeinderat Klingenmünster segnete einstimmig den Doppelhaushalt 2015/16 ab, obwohl im Ergebnishaushalt 2015 mit einem kräftigen Jahresfehlbetrag von 355.500 Euro und einem Minus von 34.090 Euro im darauf folgenden Jahr 2016 gerechnet werden muss.

Den Einnahmen von knapp 2,45 Millionen Euro stehen 2015 Ausgaben von etwas mehr als 2,8 Millionen Euro Euro gegenüber, 2016 wird mit Erträgen von ebenfalls beinahe 2,45 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,48 Euro gerechnet. Die Fehlbeträge resultieren aus Abschreibungen und aus sehr hohen Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen wie Ortsbürgermeister Erwin Grimm (FWG) detailliert erläuterte. Im Finanzhaushalt 2015 wird mit einem Fehlbetrag von 515.690 Euro und 2016 mit 177.490 Euro gerechnet, die durch Kredite gedeckt werden. Die Prognose für den Doppelhaushalt sei zwar nicht unbedingt rosig, allerdings werden mit dem Geld im Ort auch viele Maßnahmen umgesetzt, betonten in ihren Ausführungen zum Haushaltsplan die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Die schlechte Prognose sieht Grimm neben den wiederkehrenden Zahlungen vor allem durch die Investitionstätigkeiten begründet. So werden unter anderem in 2015 326.500 und 509.500 Euro in 2016 in die Sanierung des gemeindeeigenen Anwesen Steinstraße 42 gesteckt. Des Weiteren gilt es Brandschutzauflagen in der Grundschule zu erfüllen. Dazu kommen diverse Maßnahmen in den beiden Kitas, die Sanierung in der Friedhofshalle, der Ausbau des Albert-Decker-Weges, der Dagobertstraße und Schelmengasse, Verbindungsweg zwischen Dorfkern und Schelmengärten, der Neubau eines Teilstücks am Wirtschaftsweg „Kirchberg“, Einrichtung einer öffentlichen Toilette, eine Entsorgungsstation für Wohnmobile und Sanierungsmaßnahmen in der Klingbachhalle. Zur Finanzierung der Investitionen ist ein 2015 ein Kredit in Höhe von 224.800 Euro und 2016 voraussichtlich in Höhe von 231.300 Euro vorgesehen. Mit Schlüsselzuweisungen des Landes kann Klingenmünster in den kommenden beiden Jahren nicht rechnen. Gleichzeitig muss der Ort aber Umlagen an den Kreis und an die Verbandsgemeine 72,85 Prozent seiner Einnahmen abführen. Für die Ausschreibungen der Sanierungsmaßnahmen (Heizung, Beleuchtung, Elektroarbeiten) in der Friedhofshalle gab das Gremium grünes Licht. Auf die Mitarbeit und Einsicht von Hundebesitzern hofft das Ratsgremium und beschloss das Aufstellen von vorerst vier Hundeklos . Der Rücklauf der Bürgerbefragung sei abgeschlossen, informierte Grimm. Am 24. Juni gebe es allerdings noch ein Treffen mit dem Personal von den beiden Kitas und der Grundschule zur Einbindung der jungen m Gedankenaustausch. (chf)