Kreis Südliche Weinstraße Nicht locker lassen

Gemeinsam für eine Planungsperspektive der Ortsumgehung B 48 kämpfen: Das war das Fazit eines Treffens der beiden südpfälzischen SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler (MdB) und Alexander Schweitzer (MdL) mit Ortsbürgermeister Erwin Grimm, Ratsmitgliedern sowie Vertretern der Bürgerinitiative Ortsumgehung.

Enttäuschung und Unverständnis wurden darüber geäußert, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Umgehung nur im sogenannten „Weiteren Bedarf“ aufgelistet ist, obwohl die Planungen weit fortgeschritten sind. Die Kategorie „Weiterer Bedarf“ erlaubt weder Planung noch Bau. Im vorigen BVWP war Klingenmünster im „Vordringlichen Bedarf“. Diese Kategorie erlaubte noch Planung und Bau der Trasse. Die Teilnehmer der Runde waren sich einig in der Einschätzung, dass diese neue Einstufung einen Rückschlag für die überdurchschnittlich belastete Gemeinde bedeutet und daher dagegen vorgegangen werden müsse. Hitschler und Schweitzer werden sich in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt wenden und dabei auch die Argumente der Bürgerinitiative aufgreifen. Landtagsabgeordneter Schweitzer berichtete von einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Roger Lewentz, dass auch der die Einstufung durch den Bund nicht nachvollziehen könne und dies in einem Schreiben an seinen Berliner Amtskollegen thematisieren wolle. Hitschler stellte einen Gesprächstermin mit Vertretern der BI im Berliner Verkehrsministerium in Aussicht. Kommunen, Bürger oder Bürgerinitiativen können sich noch bis 2. Mai an den Bund wenden und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwände erheben. (mik/rhp)