Kreis Südliche Weinstraße Nicht ausgeglichen

Wie in den Jahren zuvor kann die Gemeinde Dimbach ihren Haushalt 2014/2015 nicht ausgleichen, wie Kämmerer Roger Hammer in der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode darlegte. Der Rat beschloss den Etat einstimmig.

Die Gemeinde hatte schon 2013 über die von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierung ihres Haushalts beraten und keine weiteren Einsparmöglichkeiten gesehen. Ihre im Zuge der Anpassung an die Nivellierungssätze seit 2012 nochmals erhöhten Hebesätze ab 2014 bei Grundsteuer A auf 300 Prozent und Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 365 Prozent sowie bei Hundesteuer auf 40/60/80 (400/500/600) Euro und Wegebeitrag auf sechs Euro pro Hektar reichen nicht für einen Ausgleich. Die Gemeinde schließt das Jahr 2013 mit einem Schuldenstand von rund 23.300 Euro ab. Ihr Liquiditätskredit ist durch ihre Teilnahme am Entschuldungsfonds auf 162.490 Euro gestiegen. Laut Hammer hat sich dieser in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Im neuen Ergebnishaushalt werden die Aufwendungen die Erträge um 28.500/31.670 Euro übersteigen und wiederum ihr Eigenkapital belasten. Laut Hammer hat sich das von rund 515.000 Euro am 1. Januar 2009 auf 327.000 Euro am 1. Januar 2014 verringert. Im Finanzhaushalt führt das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einzahlungen zu einer negativen freien Finanzspitze von 17.260/17.930 Euro. Die falle durch den Abbau von Tilgungen zwar etwas besser aus als im vorigen Haushalt, sagte Hammer. Aber es reiche immer noch nicht. Ihre wesentlichen Einnahmen von 137.000/131.570 Euro kommen mit 59.210/62.360 Euro aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und mit 50.780/40.950 Euro aus Schlüsselzuweisungen A. An Umlagen muss die Gemeinde 54.690/53.870 Euro an den Kreis und 43.370/42.720 Euro an die Verbandsgemeinde abführen. Übrig bleibt für sie selbst 38.310/37.770 Euro. Allein für ihre bedeutsamsten Pflichtleistungen muss sie 2014 48.150 Euro aufbringen. 8520 Euro sind für die wichtigsten „freiwillige Leistungen“ eingeplant. Im investiven Bereich schlägt besonders der Gemeindeanteil für die DSL-Versorgung zu Buche. Als Sondertilgung sind für 2016/2017 jeweils 40.000 Euro eingestellt, wenn die Gemeinde ihre Grundstücke im Neubaugebiet verkauft hat. Einstimmig beschloss der Rat die Feststellung des Jahresabschlusses 2009. Nach intensivem Meinungsaustausch stimmten der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Westpfalz insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der „Ausschlussfreien Gebiete Windenergienutzung“ zwei der Ratsmitglieder nicht zu, zwei enthielten sich und drei stimmten dafür. (brö)