Kreis Südliche Weinstraße „Müllsystem ist nicht unfehlbar“

Das Müllerfassungssystem des Landkreises Südwestpfalz sorgt für Ärger: Bürger beschweren sich über Fehlbuchungen, die Kreisverwaltung erkennt diese jedoch nicht an. Sie behauptet, das System sei „unfehlbar“. Gleiches sagt die Herstellerfirma C-trace. Möglicherweise ist diese Sicht sehr eigenwillig.

Dutzende Bürger aus dem Landkreis Südwestpfalz hatten für ihre Bescheide von 2015 und 2016 Widerspruch eingelegt: Es seien Mülleimerleerungen berechnet worden, die es so nicht gegeben habe, erklärten die Bürger. Die Betroffenen brachten sogar Belege mit, dass sie zu besagtem Zeitpunkt in Urlaub waren, andere führen Buch darüber, wann sie die Tonne rausstellen. In den Sitzungen des Kreisrechtsausschusses, der Widerspruchsbehörde der Kreisverwaltung, hatte die Verwaltung aber immer auf die Zertifizierung des Systems verwiesen, das dadurch unfehlbar sei. Der Fehler müsse bei den Bürgern liegen. Alle Beschwerden wurden zurückgewiesen. Ein Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage. Auch dort wurde auf die Zertifizierung des Systems mit dem Namen C-ident verwiesen. Hersteller dieses Systems ist das Bielefelder Unternehmen C-trace, das ein IT-Sicherheitszertifikat des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorweisen kann. Gerolf Wölfert, Vertriebsleiter für Rheinland-Pfalz von C-trace, kennt Vorfälle wie die in der Südwestpfalz. „Es gibt immer wieder so was. Es hat sich aber immer auch aufgeklärt“, sagt er. Auch Wölfert ist von der Sicherheit des Systems überzeugt: „Es ist unfehlbar“, betont er. Wie berichtet, sind die Mülltonnen im Kreis mit Chips ausgestattet. Die Chipnummern könnten nicht geändert werden. Die Nummer sei einmalig und auch nicht in einem anderen Landkreis nochmals vergeben worden, erklärt Wölfert. Auch die Übertragung der Daten vom Müllauto an die Firma Remondis und von dort an die Kreisverwaltung sei sicher. „Das passiert über eine gesicherte und verschlüsselte Leitung. Ich sehe da keine Manipulationsmöglichkeiten“, sagt Wölfert. Das System C-ident wurde vom BSI 2007 zertifiziert. Dort ist man von der Unfehlbarkeit nicht so hundertprozentig überzeugt. Die Pressestelle des BSI versichert auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass durch eine Zertifizierung „signifikantes Vertrauen in die korrekte Funktionsweise eines Produkts“ aufgebaut werden könne. Absolute Fehlerfreiheit will das BSI aber nicht garantieren. Das System sorge zuverlässig dafür, dass die Chips korrekt ausgelesen werden und die Daten im Müllauto sicher gespeichert sind, erläutert Tim Griese, Pressesprecher des BSI. Außerdem sorge das System für einen Schutz vor Verfälschung der Datensätze bis zur Bürosoftware des Entsorgers. Zudem könnten keine weiteren Daten ins System eingeschleust werden. „Das zertifizierte Sicherheitsmodul als Teil der ansonsten ungeprüften Bürosoftware prüft die eingegangenen Daten auf korrekte Übertragung und gibt diese im Positivfall zur weiteren Verarbeitung an die Abrechnungssoftware weiter. An dieser Stelle endet die zertifizierte Leistung des Systems“, erläutert Griese gegenüber der RHEINPFALZ. Nicht zertifiziert sei zudem die Anbringung der Transponder an den Mülltonnen, die korrekte Zuordnung zu einem Gebührenzahler und die Erstellung der Rechnung auf der Basis der geprüften Daten. Das System zur Müllerfassung könne bei aller Sorgfalt keine Fehlerfreiheit garantieren, erklärt Griese. „Es ist auch nicht in der Lage, böswillige, technisch aufwendige Manipulationen zu erkennen oder Fehlbedienungen, die nicht im Rahmen der skizzierten zertifizierten Sicherheitsleistung liegen, zu verhindern“, erläutert der Sprecher.