Kreis Südliche Weinstraße Hauenstein: Neue Koalition will gegen Zwangsfusion klagen

Es war zu erwarten: Die Freie Wählergruppe VG, SPD und Grüne haben eine Koalition im VG-Rat Hauenstein vereinbart. Sie verfolgt das Ziel, die Verbandsgemeinde zu erhalten. Hermann Rippberger (FWG), Andreas Wilde (SPD) sowie Manfred Seibel (Grüne) machten zudem klar: Eine freiwillige Fusion mit Dahn wird es mit dieser Konstellation nicht geben. Und: Sollte die Landesregierung Hauenstein in eine Fusion mit Dahn zwingen, werde man gegen das Land klagen.

Rippberger, der wiedergewählte Luger Ortsbürgermeister, machte deutlich, dass man sich den eigenen Aussagen im Wahlkampf verpflichtet fühlt: „Erstes Ziel ist der Erhalt der VG“, konstatierte er. Man strebe deshalb eine Vereinbarung mit der Landesregierung an, um die VG „zumindest für die nächsten fünf Jahre“ zu erhalten. Wie berichtet, hat Mainz nach einem Antrag des VG-Rats vom 7. Mai zu einem Gespräch eingeladen: „Wir werden dabei deutlich machen, dass Hauenstein als finanzstärkste VG im Landkreis und als überschaubare Kommune zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann“, so Rippberger.

Seibel verwies darauf, dass man „als finanzstarke und leistungsfähige VG“, die „super aufgestellt“ sei und in vielen Bereichen im Landkreis „ganz vorne“ liege, bestens in der Lage sei, die „Angelegenheiten selbst zu regeln und die begonnenen Großprojekte, beispielsweise den Wasserverbund Hermersbergerhof/Hofstätten, zu stemmen“. Man werde bei dem Gespräch in Mainz auch darauf hinweisen, dass sich bei einer „Fusion mit der hoch verschuldeten VG Dahner Felsenland“ die anstehenden Projekte nur verzögern würden. Er habe die Hoffnung, dass sich Mainz „vernünftig zeigt“, formulierte Seibel.

Sollte das Gespräch in Mainz nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, werde man die Ortsgemeinden informieren, die dann in ihren jeweiligen Räten die notwendigen Schlüsse zu ziehen haben. Rippberger unterstreicht: „Im Luger Tal haben sich die Ortsgemeinden zu fast 100 Prozent für Annweiler ausgesprochen. Wir setzen den Bürgerwillen um.“ Und: „Folgerichtig wird es auch keine weiteren Verhandlungen mit Dahn geben.“ Auf die Hochzeitsprämie lege man keinen Wert.

Sollte das Land Hauenstein nun zu einer Fusion mit dem Nachbarn im Westen zwingen, werde man sich juristisch dagegen wehren. Mit einer Rücklage habe man bereits „finanziell Vorsorge“ getroffen, teilte Seibel mit. Man wolle sich im Fall des Falles von der Anwaltskanzlei vertreten lassen, die die Zwangsehe zwischen Edenkoben und Maikammer platzen ließ.

Rippberger hat indes noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass eine 4:4-Lösung möglich wäre, dass also vier Ortsgemeinden nach Annweiler ziehen könnten, vier andere nach Dahn. Bei einem Gespräch mit den Ortsbürgermeistern der Luger-Tal-Gemeinden im März 2018 habe die Landesregierung signalisiert, dass solche Lösungen möglich seien, „wenn der Landkreis zustimmt“. Jenseits der Fusionsdiskussion sei man offen für Kooperationsgespräche mit den benachbarten Verbandsgemeinden, um Synergieeffekte auszuloten.

Schwerpunkte der Koalition

Neben der klaren Vorgabe in Sachen Fusion haben die Koalitionäre auch inhaltlich gemeinsame Ziele vereinbart. So wolle man alles daransetzen, die Finanzkraft der VG auszubauen. Dazu trage das Interkommunale Gewerbegebiet ebenso bei wie ein weiterer Netzausbau, auch damit sich mehr Unternehmen ansiedeln.

Für die Koalition stehe auch die Sicherung der Grundschulstandorte Hauenstein, Wilgartswiesen und Hinterweidenthal auf der Agenda ganz oben. Wichtig sei auch der Radwegebau, wobei die Verbindung Lug – Annweiler Priorität besitze und bis „spätestens Ende 2020“ realisiert sein sollte. Ein zweites wichtiges Glied im Radwegenetz sei die Anbindung Spirkelbachs an diesen Radweg.

Den Tourismus wolle man rund um die „Leuchttürme“ Freibad Hauenstein, Schuhmuseum, Teufelstisch und Premiumwanderwege stärken, wobei bei Rad- und Wanderwegen mehr Wert auf Pflege zu legen sei.

Die Unterkünfte der Feuerwehren seien aufzuwerten. Zudem sollten die Bemühungen um ein Hochwasserschutzkonzept intensiviert werden. Weitere Themen werden der Öffentliche Personennahverkehr und die Optimierung der Abläufe in der VG-Verwaltung sein.

Die Koalition werde in der konstituierenden Ratssitzung am 13. August Personalvorschläge für die drei Beigeordnetenposten unterbreiten. Namen wurden noch nicht genannt. Im 24-köpfigen Rat verfügt die FWG VG über fünf, SPD und Grüne haben jeweils vier Sitze. ran