Kreis Südliche Weinstraße Griff nach EU-Fördergeldern

Neben der Stadt Wörth und den Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach und Jockgrim bewirbt sich auch die Verbandsgemeinde Landau-Land um die Anerkennung für die neue Leader-Förderperiode 2014 bis 2020. Der Verbandsgemeinderat hat am Dienstagabend der Auftragsvergabe zur Erstellung einer lokalen integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Leader steht für „Liasons Entre Actions de Développement de l´Economie Rurale“ und ist eine Initiative der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Mit Leader werden seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert und mit EU-Mitteln bezuschusst. Um in den Kreis der „Auserwählten“ aufgenommen zu werden, ist die Erstellung eines lokalen integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (Lile) erforderlich. Der VG-Rat Landau-Land war mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro iflis durch die VG Kandel einverstanden, die für die Beteiligten federführend tätig ist. Laut Bürgermeister Torsten Blank (SPD) liegt für die Erstellung von Lile bereits eine Förderzusage in Höhe von 25.000 Euro vor, sodass für die Beteiligten ein Eigenanteil von 16.356 Euro verbleiben. Die VG Landau-Land beteiligt sich daran mit 3016 Euro. Die lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie ist ein Masterplan, auf dessen Basis konkrete Projektideen entwickelt und Projekte realisiert werden sollen. Es gibt die strategische Marschrichtung vor. Abgesegnet wurde vom Rat der Entwurf der vierte Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde, der bereits die Abwägungsentscheidungen nach den eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf Teilbereiche Birkweiler, Böchingen, Eschbach, Frankweiler und Walsheim. Für eine Stellungnahme zur Aufstellung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar für Windenergie sah der Rat keine Notwendigkeit. Die im Jahr 2012 vom Rat geäußerten Wünsche seien im jüngsten Entwurf bereits berücksichtigt. Insbesondere seien die kommunalen Waldflächen der Gemeinden Frankweiler, Birkweiler, Siebeldingen, Böchingen und Walsheim für die Nutzung mit Windkraftanlagen erhalten geblieben und nicht durch neue, zusätzliche Restriktionen belegt worden. Der Absichtserklärung „Interkommunales Verbundprojekt zur Errichtung und Betrieb eines Windenergieparks im Pfälzerwald“ hat der VG-Rat zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt, sie zu unterschreiben. Die Verbandsgemeinden Hauenstein, Rodalben, Annweiler, Landau-Land und die Stadt Landau beabsichtigen rund um die Konversionsstandorte „Langer Kopf“, „Christelseck“ und „Taubensuhl“ Windenergieanlagen zu errichten. Die Unterzeichner der Absichtserklärung erklären sich bereit, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die notwendigen Maßnahmen für die Genehmigung durchzuführen. Die VG Landau-Land muss an Schulkostenbeiträgen Nachzahlungen in Höhe von 90.000 Euro an die Stadt Landau (für die Grundschule Nußdorf) und die Verbandsgemeinde Offenbach (für die Grundschule Essingen) leisten. Nach der Einführung der Doppik waren Verzögerungen bei der Berechnung der Schulkostenbeiträge eingetreten, sodass bislang nur Vorausleistungen erhoben wurden. Offenbach hatte wegen der bestehenden Unsicherheiten Erhebungen zurückgestellt. Der Rat hat eine Reihe von Ehrungen beschlossen. So wird der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Klaus Stalter (Ilbesheim), mit der Goldenen Ehrenplakette der VG Landau-Land ausgezeichnet. Die Ehrenplakette in Silber erhalten Roswitha Feitig (Impflingen), Bernd Nerding, Richard Nerding (beide Frankweiler), Karlheinz Ruckstuhl (Heuchelheim-Klingen) und Wehrleiter Peter Anselmann (Frankweiler). Die Ehrenplakette in Bronze geht an Hermann Schaurer, Siegfried Vater (beide Billigheim-Ingenheim) und Klaus Pabst (Knöringen). (som)