Konken Plötzlich wird Grundsteuer doch angehoben

Am Sitzungsabend, am Mittwoch, sah es noch so aus, als werde in Konken die Grundsteuer nicht angehoben – entgegen der Empfehlung der Verbandsgemeinde. Inzwischen ist geklärt: Fünf Ja-Stimmen reichen für die Erhöhung.

Das war denkbar knapp, die Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuern A und B. Von zehn anwesenden Ratsmitgliedern stimmten fünf dafür, vier waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Ortsbürgermeister Karl Knecht ging bei der Sitzung noch davon aus, dass für die Steueranhebung sechs Ja-Stimmen nötig gewesen wären. Für diese Annahme erhielt er auch von Seiten der beiden anwesenden Verwaltungsmitarbeiter keinen anderslautenden Hinweis.

Doch die Einschätzung war falsch, wie sich erst später herausstellte. Die fünf Ja-Stimmen waren doch ausreichend, die Steuern zu erhöhen, informierte Knecht am Freitagvormittag die RHEINPFALZ. Also wird die von der Verwaltung ausgearbeitete Anhebung der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 300 auf 320 Punkte und der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 365 auf 385 Punkte umgesetzt. Damit sollen insgesamt rund 7500 Euro mehr in den Konker Haushalt fließen.

Diskussion geht voraus

In der Sitzung hatte Knecht sich im Grunde selbst widersprochen: Zwar sei eine Anhebung erforderlich, um eine Zeichen zu setzen und weil weiterhin investiert werden solle, etwa in das geplante Neubaugebiet. Andererseits hatte er auch gesagt: „Solange uns das Land im Stich lässt, würde ich die Anhebung so nicht befürworten.“

Herbert Stuppy von der Verbandsgemeindeverwaltung hatte gewarnt: Falls der Rat nicht zustimme, werde die Kommunalaufsicht den Haushalt zurückgeben. „Dann liegen sämtliche Investitionen auf Eis.“ Ratsmitglied Christian Gießler sieht darin „eine versteckte Erpressung“. Auch Ratskollege Matthias Amberg fand eine Erhöhung „unangemessen“.