Kappeln Gemeinde steckt bei Investitionen zurück: Was das für den Grundsteuerhebesatz bedeutet

Der Hebesatz für die Grundsteuer B in Kappeln bleibt unverändert – auf höherem Niveau als der mit dem Land ausgehandelte „Kuseldeckel“. Nachdem der Rotstift bei den Investitionen angesetzt wurde, wird sogar ein Plus im Haushalt erwartet.

„Wir haben alles Einsparpotenzial zusammengekratzt“, berichtet Ortsbürgermeister Otfried Buß. Was ist noch geblieben an Investitionen? 13.100 Euro gehen an die Kita Grumbach – dort beteiligt sich die Gemeinde anteilig an den Kosten für Zaunanlage und Brandschutz. Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt sind im Haushalt 5000 Euro eingestellt. Bis gebaut wird, wird es allerdings noch dauern, denn noch seien die Arbeiten nicht ausgeschrieben. „Die Mühlen mahlen langsam“, erklärt Buß. Einiges wurde aus den Planungen gestrichen, beispielsweise eine Treppe am Dorfgemeinschaftshaus.

Verzicht aber ist laut Buß notwendig. Hätte die Gemeinde an allen ursprünglichen Planungen festgehalten, wäre der notwendige Grundsteuer-B-Hebesatz auf rund 800 Prozentpunkte in die Höhe geschossen, sagt der Ortsbürgermeister. Nun wird im Ergebnishaushalt – bei unverändertem Hebesatz – ein Überschuss von etwa 7500 Euro erwartet. Kreditaufnahmen in 2024 werden nicht nötig. Kappeln hatte die Realsteuerhebesätze im Vorjahr – wie viele Gemeinden – ordentlich angezogen. Die Grundsteuer B war auf 613 Prozentpunkte festgesetzt worden und liegt damit leicht höher, als nach dem ausgehandelten Kompromiss mit dem Land im Landkreis Kusel bei unausgeglichenen Haushalten nötig ist. Eine nun mögliche Senkung des Hebesatzes um 13 Punkte wird es allerdings nicht geben, denn der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch und brächte kaum Ersparnis für die Bürger, sagt der Ortsbürgermeister. Der Ratsbeschluss erfolgte einstimmig.

Buß: „Wir kommen dieses Jahr über die Runden. Was 2025 sein wird, ist noch unklar, aber wir hoffen, es wird nicht wesentlich anders.“ Dann könnten auch schon erste Einnahmen über den VG-weiten Solidarpakt für erneuerbare Energien in die Kassen gespült werden.

„Es war hart an der Grenze, dass wir drauflegen“, begründet Buß die Preisanhebung für den Grabaushub von Reihen- und Wahlgräbern. Unter anderem sei die Bodenbeschaffenheit herausfordernd, sodass die Preise von 520 Euro auf 680 Euro steigen – „immer noch günstig“, befindet der Ortsbürgermeister.