Bellheim Wegen Aufkleberflut im Dorf Anzeige erstattet
„(...) wegen dem vielfachen Bekleben von Straßenlaternen, Verkehrsschildern und ähnlichen Objekten mit Aufklebern, die der Querdenker-Szene zugeordnet werden können“, hat der Bellheimer Michael Schwab, er ist auch Mitarbeiter der RHEINPFALZ, beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde „Anzeige gegen Unbekannt“ gestellt. Vor einigen Wochen sei ihm beim Spaziergang durch die Zeiskamer Straße in Bellheim Folgendes aufgefallen: An „ausnahmslos jeder Laterne und an jedem Verkehrsschild waren Impfskeptiker-Aufkleber angebracht.“ Darauf sei unter anderem zu lesen „Wie sicher ist deine Charge?“, „Ich bereue es, und du?“. „Waren hier nicht am Tag zuvor die Montags-Demonstranten vorbeigelaufen?“, fragt Schwab in seinem der Redaktion vorliegenden Schreiben ans Ordnungsamt. Er habe sich kurzerhand entschlossen, alle Aufkleber, die ihm auffielen, zu entfernen. Etwa 30 Stück habe ich zuvor fotografiert. Zu finden gewesen seien sie an diesem Tag auf seinem Weg „von der Zeiskamer Straße bis rüber in die Mitte der Hauptstraße“. Seitdem habe er die Aufkleber im ganzen Ort entdeckt, unter anderem in der Postgraben-, Haupt-, Richard-Wagner- und Fortmühlstraße. „Bereits entfernte Aufkleber werden pünktlich am nächsten Dienstag wieder ersetzt, so musste ich den Bereich in der Zeiskamer Straße schon 3 bis 4 mal ’säubern’“, schreibt Schwab. Inzwischen habe er sicherlich eine mittlere dreistellige Anzahl dieser Aufkleber entfernt.
Schwab: Genozid wird verharmlost
Das diese bei den Montagsspaziergängen angebracht werden, könne er zwar nicht beweisen, aber es liege auf der Hand, zumal eine Person aus seinem privaten Umfeld dies bezeugen könne. Darüber hinaus habe er bereits einen Aufkleber mit der Aufschrift „Ich geh jetzt montags spazieren“ entfernt, mit dem ein Aufkleber „Nein zur Hetze gegen Muslime“ überklebt gewesen sei. „Besonders widerlich finde ich persönlich die Aufkleber mit russischer Flagge und Friedenstaube, die auf dümmlichste Art und Weise den russischen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung verharmlosen und verdrehen. Das ist wirklich nur noch beschämend und hat in unserem Dorfbild nichts zu suchen.“ Als Bellheimer müsse man sich gegenüber seinen Gästen schämen.
Nach Schwabs Ansicht „ist es unbedingt geboten, dass die Verwaltung im Sinne einer wehrhaften Demokratie“ auftritt. Er verweist auch darauf, einige Aufkleber auf den Fahnenmasten am Rathaus gefunden zu haben und wundert sich, dass dessen Mitarbeiter daran vorbeilaufen, ohne sie zu entfernen.
Ihm sei klar, „dass sich die Montagsspaziergänge aufgrund dieser Vergehen nicht verbieten lassen werden und das ist auch gut so“. Aber es rege ihn auf, dass diese Leute ihre Veranstaltungen Woche für Woche genehmigt bekommen und dann völlig unbehelligt Ordnungswidrigkeiten begehen können. Deshalb fordert er „die Verwaltung dazu auf, hier in irgendeiner Form zu reagieren“.
Schon Schilder ausgetauscht
In dem der Redaktion ebenfalls vorliegenden Antwortschreiben des Ordnungsamtes heißt es dazu: „Auch für uns sind die vielen beklebten Verkehrsschilder, Straßenlaternen und sonstigen verkehrlichen Einrichtungen ein Dorn im Auge und ein großes Ärgernis.“ Bereits mehrfach sei der örtliche Bauhof beauftragt worden, die Aufkleber zu entfernen. Bei massiven Beschädigungen hätten sogar schon Schilder ausgetauscht werden müssen. In der Vergangenheit seien es meist die Aufkleber aus der FCK-Fanszene gewesen, die der Verwaltung Arbeit bereitet hatten, „nun scheinen es andere zu sein ...“.
Die neueren Aufkleber beim Rathaus „sind uns noch nicht aufgefallen, wir haben diese allerdings heute Morgen umgehend entfernt“, schrieb das Ordnungsamt am vergangenen Donnerstag. Für die übrigen Teile von Bellheim soll der gemeindeeigene Bauhof sensibilisiert beziehungsweise auf die Entfernung der Aufkleber hingewiesen werden. „Bereits diese Woche hatten wir eine gleichlautende Beschwerde über Aufkleber mit ähnlich sinnlosen Parolen. Wir hatten diese Beschwerde umgehend an die Polizei und die (für die Versammlungsanmeldung zuständige) Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Germersheim zur Information weitergeleitet.“ Zudem sei die Polizei, die die Montagsspaziergänger grundsätzlich begleite, gebeten worden, „verstärkt auf etwaige Beschädigungen zu achten und einzugreifen“. Zudem will das Ordnungsamt nach eigenen Angaben Schwabs Anzeige an die Polizei beziehungsweise zentrale Bußgeldstelle in Speyer zur Bearbeitung weiterleiten. Schließlich handle es sich beim Bekleben von Verkehrsschildern laut Straßenverkehrsordnung um eine Verkehrsbeeinträchtigung, die als Ordnungswidrigkeit gilt.
Die Montagsspaziergänger sind regelmäßig montags in Bellheim unterwegs. Anfangs sprachen sie sich gegen die Corona-Auflagen aus, mittlerweile sind die Bürger auch gegen den Krieg in der Ukraine. Allerdings fordern sie dazu von dessen Unterstützern, dem von Russland angegriffenen Land nicht länger beizustehen.
