Kreis Germersheim Kurz notiert: Wörth: Eilantrag zu Hafenstraße abgelehnt

Verkehrssicherheit und Arbeitssicherheit. Das führte Contargo als Gründe dafür an, die Wörther Hafenstraße innerhalb des Hafengeländes für den öffentlichen Verkehr sperren lassen zu wollen (wir berichteten mehrfach). Gefahren bestünden für Mitarbeiter und Besucher dadurch, dass vor allem Freizeitradler unter Missachtung des Industrieverkehrs die Straße benutzten. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat den Eilantrag jetzt abgelehnt. Die Begründung: Contargo habe eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Man könne nicht annehmen, dass die Verkehrssituation auf dem Hafengelände so unzumutbar sei, dass die Straße sofort gesperrt werden müsse. Weiterer Bericht folgt Heinke Schaffhauser (Leimersheim), bisher Mitglied im Verbandsgemeinderat Rülzheim für Bündnis 90/Die Grünen, ist aus ihrer Partei ausgetreten und gehört dem Rat jetzt als parteiloses Mitglied an. Dies teilte Verbandsbürgermeister Matthias Schardt (CDU) dem VG-Rat mit. Schaffhauser sagte, nach 33-jähriger Mitgliedschaft bei den Grünen sei der Schritt unausweichlich gewesen, weil sie die Politik der Grünen im Land nicht mehr mittragen könne. Sie werde sich aber weiter für Naturschutz und Artenvielfalt einsetzen und sich daher eher Bürgerinitiativen anschließen. Sie sei auch bereit, ihren Sitz im Verbandsgemeinderat aufzugeben, sollte sich ein Bewerber aus den Reihen der Grünen finden. „Bisher hat sich aber noch niemand bei mir gemeldet.“