Kreis Germersheim Aufsicht soll Streit im Gemeinderat klären

Die FWG im Gemeinderat Westheim wünscht sich Regeln für Ehrungen bei künftigen Neujahrsempfängen und hat auch eine erwachsene Person für eine Ehrung beim Neujahrsempfang 2016 vorgeschlagen. Weil Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) beide FWG-Anträge nicht auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung nahm, hat die FWG nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

„Ich habe die Anträge nicht auf die Tagesordnung genommen, weil schon so viel drauf war“, begründete Volz in der Sitzung. Zudem sah sie auch keine Dringlichkeit. Susanne Grabau (FWG) sah das anders: „Nach der Gemeindeordnung bist du verpflichtet, die Anträge aufzunehmen“, sagte sie zur Ortsbürgermeisterin. Grabaus Fazit: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung.“ Sie kündigte an, den Sachverhalt von der Kommunalaufsicht klären zu lassen. Volz räumte ein: „Ich habe die Anträge aus guten Gründen aus meiner Sicht nicht aufgenommen. Ich hätte sie aber aufnehmen müssen. Das habe ich im Nachhinein auch gemerkt.“ Volz betonte aber auch, dass die Aufstellung der Tagesordnung der Vorsitzenden obliege. Grabau ergänzte: „Im Benehmen mit den Beigeordneten.“ Volz erklärte aber auch, dass die Tagesordnung zum Sitzungsbeginn mit einer Zweidrittelmehrheit änderbar sei, die Anträge also nachträglich aufgenommen werden könnten, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder das wünschten. Alexander Dietz (SPD) sagte, dass stets die Bürgermeisterin festlege, wer bei Neujahrsempfängen geehrt werde. Daher verstehe er die Anträge nicht. Grabau dazu: „Die Ehrung von Bürgern ist nicht alleine Sache der Bürgermeisterin, sondern eine Sache des Gemeinderates.“ Ingrid Allbrecht (SPD) fragte: „Wessen Geld wird denn dafür ausgegeben?“ Volz stellte klar, dass das Geld, mit dem kleine Präsente für erfolgreiche Jugendliche gekauft würden, aus ihren persönlichen Verfügungsmitteln stamme. Und: Dass es Regeln für Ehrungen bereits seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2005 gebe. Aber: Es würden nur Jugendliche, keine Erwachsenen geehrt, betonte sie. Die Zweidrittelmehrheit für eine nachträgliche Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung kam übrigens nicht zustande: Die neun Mitglieder von FWG und CDU waren dafür, die sieben SPD-Vertreter und Volz jedoch dagegen. Bei der Januar-Sitzung soll nun über die FWG-Wünsche beraten werden. (nti)