Kreis Germersheim Agrardiesel-Ende: Landwirte haben Frust im Bauch

Landwirte aus der Südpfalz haben am Montag in Berlin mit tausenden Kollegen gegen die Streichung der Steuersubventionen demonstriert. Familienbetrieben werde „der Hahn zugedreht“, sagt ein Teilnehmer.

Florian Hörner kommt ernüchtert aus Berlin zurück. Auf das Versprechen des Bundesagrarministers, innerhalb der Ampel-Regierung nochmal über das Aus für den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu beraten, gibt er nicht viel. Zu oft hat der Ottersheimer in den letzten Jahren Rückschläge und mangelnde Unterstützung der Politik für seinen Berufsstand erfahren. Schon 2019 war er mit seinem Schlepper in die Hauptstadt gefahren, um gegen die Agrarpolitik des Bundes zu protestieren. Er habe mittlerweile einige Reden gehört; die von Cem Özdemir am Montag, der die Verantwortung für die Sparpläne auf die Koalitionsspitzen delegiert hat, sei „eine der peinlicheren“ gewesen.

Diesmal ist Hörner, wie die meisten Kollegen aus der Region, mit dem Zug zu der Protestkundgebung gereist, zu der der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden aufgerufen hatte. Er wisse von rund zehn Südpfälzer Landwirten, die trotz kurzer Vorlaufzeit den Traktor dabei hatten. Insgesamt rund 8000 Landwirte haben vor dem Brandenburger Tor lautstark gegen die Sparpläne – unterm Strich soll es um eine Milliarde Euro weniger für die Bauern gehen – mobil gemacht. Bisher können sich Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Beides soll gestrichen werden.

Das Fass läuft über

Die beiden Punkte hätten „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, meint Florian Hörner. Familienbetrieben werde seit Jahren nach und nach „der Hahn zugedreht“, sei es mit verschärften Düngeauflagen, steigenden Lohnkosten oder den jetzt geplanten Kürzungen. Der Landwirtschaftsmeister baut Kartoffeln an, Getreide, Soja, Raps und Zuckerrüben. Seine Familie bewirtschaftet den Betrieb seit mehreren Generationen, sein Sohn möchte irgendwann einsteigen. Eigentlich ein Grund zum Freuen – aber als Vater mache er sich mittlerweile Gedanken, ob das noch sinnvoll ist, sagt der Ottersheimer. Getreidepreise seien im Keller, viele deutsche Landwirte im EU-Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Und der Lebensmittel-Einzelhandel bediene sich da, wo es am billigsten sei.

Die Landwirte, die in Berlin protestiert haben, können sich des Rückhalts ihrer Kollegen daheim sicher sein. „Wir werden systematisch immer mehr ausbluten gelassen“, sagt Georg Schmitt vom Schmitthof in Lingenfeld. Er war am Montag nicht in der Hauptstadt, sieht den Wegfall der Steuervergünstigungen aber auch als weitere Belastung an. Der 33-Jährige führt den Familienbetrieb mit seiner Frau und seinen Eltern und bewirtschaftet rund 100 Hektar. Er zählt auf, dass die Landwirtschaft seit 2021 aufgrund der Umsatzsteuer-Pauschalisierung immer weniger Gewinn verbuchen könne. Hinzu komme ab 2024 der Wassercent, den Landwirte zusätzlich zahlen müssen. Gleichzeitig stünden sie in Konkurrenz zu Betrieben im Ausland und seien einem enormen Preisdruck unterworfen.

Weitere Aktionen angekündigt

Auch bei der Vermarktung der Produkte im Hofladen seien Grenzen gesetzt: „Wenn für uns die Kosten steigen, können wir unsere Preise nur bis zu einem gewissen Punkt erhöhen, sonst bleiben die Kunden aus“, beschreibt Schmitt das Dilemma. Seine Frau ergänzt: Es könne ja nicht Sinn sein, dass für gute Lebensmittel noch mehr gezahlt werden müsse. Letztlich trage die Landwirtschaft dazu bei, dass die Bevölkerung ernährt werde.

Florian Hörner hat den starken Schulterschluss der Landwirte in Berlin als sehr positiv wahrgenommen. Der Deutsche Bauernverband hat für die nächsten Wochen beispiellosen Protest angekündigt, sollte die Bundesregierung die Sparpläne für den Agrardiesel und die Kfz-Steuer nicht zurücknehmen. Der Ottersheimer Acker- und Gemüsebauer geht davon aus, dass es dann auch Aktionen in der Pfalz geben könnte.