Lambrecht Hebesätze: Gemeinde will mehr Geld
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt hat bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat beschlossen, wie Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) auf Anfrage mitteilt. Er hat außerdem empfohlen, dem Haushaltsplan für dieses und das kommende Jahr zuzustimmen.
Das Land hat die sogenannten Nivellierungssätze für die Grund- und die Gewerbesteuer angehoben. Gemeinden, deren Hebesätze unter diesen Vorgaben liegen, haben laut Landesregierung nur noch geringere oder gar keine Zuschüsse des Landes zu erwarten. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, das sind vor allem landwirtschaftliche Grundstücke, beträgt in Lambrecht derzeit 340 Prozentpunkte, der Nivellierungssatz wurde vom Land auf 345 Prozentpunkte festgesetzt. Die Stadt Lambrecht will den Hebesatz auf 445 Prozentpunkte anheben. Für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) liegt der Hebesatz derzeit bei 400 Prozentpunkten, das Land hat den Nivellierungssatz auf 465 Prozentpunkte festgelegt. Die Stadt Lambrecht will den Satz in diesem Jahr auf 500 Prozentpunkte und kommendes Jahr auf 545 Prozentpunkte erhöhen.
Bei der Gewerbesteuer liegt der Nivellierungssatz des Landes bei 380 Prozentpunkten. In Lambrecht beträgt der Hebesatz aktuell 395 Prozentpunkten und soll auf 410 Prozentpunkte steigen. Müller verweist darauf, dass die Einnahmen, welche die Stadt aus der Anhebung der Hebesätze über die Nivellierungssätze hinaus erziele, nicht bei der Berechnung der Umlagen für die Verbandsgemeinde und den Landkreis berücksichtigt würden. Das Geld bleibe damit in der Stadtkasse.
Defizit im Haushalt
Im Haushaltsplan der Stadt ist für 2023 ein Defizit von rund 983.000 Euro und für das kommende Jahr von 528.000 Euro vorgesehen. In diesen Beträgen sind laut Müller die zusätzlichen Steuereinnahmen noch nicht berücksichtigt. Man hoffe, dass sich die Defizite und die Schulden der Stadt durch das geplante Entschuldungsprogramm des Landes weiter verringerten. Welche Beträge die Stadt vom Land erwarten könne und was sie als Gegenleistung bringen müsse, stehe noch nicht fest.
Wie Müller betont, sind die Haushaltspläne für 2023 und 2024 mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. „Deshalb ist davon auszugehen, dass die Haushalte, nachdem sie vom Stadtrat beschlossen sind, genehmigt werden“, erklärt der Bürgermeister.
Disput mit ADD
Größter Brocken bei den Investitionen sind knapp 3,6 Millionen Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte. Die Stadt hofft auf Zuschüsse von etwa 700.000 Euro. Mit 800.000 Euro schlägt die Neugestaltung des Umfelds der Klosterkirche zu Buche, davon sind etwa 343.000 Euro durch Zuschüsse gedeckt. Für eine Sanierung des Rathauses sind 250.000 Euro eingeplant, hier hofft man auf einen Zuschuss von 150.000 Euro. Für den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle sind 150.000 Euro vorgesehen, davon sollen 127.500 Euro aus einem Landesprogramm kommen. Die Sanierung der Aussegnungshalle kostet rund 200.000 Euro, die Hälfte des Betrags deckt ein Zuschuss des Landes. Für die Sanierung von Straßen sind 175.000 Euro eingeplant.
Nach wie vor steht ein Betrag von 390.000 Euro im Haushalt, den die Stadt an das Land zahlen soll. Es ist eine Rückzahlung von Zuschüssen, die die Stadt für den ersten Abschnitt der Stadtkernsanierung erhalten hatte. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geht seit 2019 davon aus, dass die Stadt Zuschüsse für den Kauf von Grundstücken erhalten hat, obwohl sie die nicht hätte bekommen dürfen, weil die Grundstücke an den Sanierungsträger übereignet wurden. Die Verbandsgemeindeverwaltung verhandelt nach Angaben Müllers nach wie vor mit der ADD.